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08.01.2003

12:34 Uhr

"Das ist nötig"

Brüssel setzt Frist für Haushaltssanierung

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, bis zum 21. Mai die erforderlichen Sparmaßnahmen zur Haushaltssanierung zu unternehmen.

HB/dpa BRÜSSEL. Dies sei nötig, um das Defizit noch 2003 wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Das teilte die Kommission im Rahmen ihres Defizitverfahrens gegen Deutschland am Mittwoch in Brüssel mit.

Die EU-Behörde hatte im November das Verfahren gegen Deutschland ausgelöst, weil die Neuverschuldung im vergangenen Jahr einen deutlich überhöhten Wert von 3,8 % des BIP erreicht hatte. Die Drei-Prozent-Grenze ist im Vertrag zur Stabilität des Euro vorgeschrieben. Das Verfahren gegen Deutschland muss noch von den EU-Finanzministern bestätigt werden, die am 21. Januar beraten.

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