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29.01.2003

09:44 Uhr

Das Rückkehrrecht ausgelagerter Arbeitnehmer verwirkt nach drei Monaten

Mehr Rechtssicherheit beim Outsourcing

Fusionen, Umwandlungen oder Outsourcingmaßnahmen - betroffene Arbeitnehmer können hierauf mit einem Widerspruch reagieren. Dann muss sie der alte Arbeitgeber weiter beschäftigen oder kündigen. Wer jedoch gegen die Betriebsübernahme protestiert, sich danach aber dem neuen Arbeitgeber anschließt - der kann nicht mehr zurück.

crz BRÜHL. "Einmal ist keinmal" - mit diesem Ergebnis müssen künftig wohl Arbeitnehmer leben, die einem Betriebsübergang zwar ursprünglich schriftlich widersprochen, im Anschluss daran aber ihre Arbeit ohne jeden weiteren Protest über drei Monate lang für den neuen Arbeitgeber erledigt und dafür von diesem auch Gehalt bezogen haben.

Danach gibt es für sie keine Rückkehr mehr zu ihrem alten Arbeitgeber, entschied jüngst rechtskräftig das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. Der Grund: Das aus dem Widerspruch grundsätzlich folgende Recht auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem alten Arbeitgeber sei dann verwirkt. Damit bleibt zwar nach wie vor unklar, wie lange ausgelagerte Arbeitnehmer überhaupt ein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang nach § 613 a Absatz 6 Bürgerliches Gesetzbuches (BGB) haben.

Dafür verantwortlich ist der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD), der es gegen die Kritik aus der Arbeitsrechtspraxis abgelehnt hatte, in die seit dem 1. April 2002 gültige Vorschrift eine zeitliche Befristung aufzunehmen. Das Urteil des LAG dürfte aber gleichwohl auf diese Grundsatzfrage ausstrahlen und einen ersten zeitlichen Richtwert markieren. Die Richter halten es nämlich schon für rechtsmissbräuchlich, wenn der Arbeitnehmer trotz des ursprünglich schriftlich erklärten Widerspruches die Arbeit mit dem neuen Arbeitgeber einfach aufnimmt und in der Folge über drei Monate lang so tut, als ob alles in Ordnung sei.

Damit lasse er den alten wie den neuen Arbeitgeber in dem Glauben, dass er gegen den Betriebsübergang letztlich doch keine Einwände hat. Dieser Vertrauenstatbestand dürfte aber erst recht eintreten, wenn der Arbeitnehmer gegen einen Betriebsübergang von vorneherein überhaupt keine Einwände erhebt und es sich dann später doch anders überlegt. Im Urteilsfall hatte ein Bauunternehmen die Maurerabteilung an eine neu gegründete Firma veräußert und die Mitarbeiter hierüber mit Schreiben vom 5. Juni 2001 auch hinreichend informiert. Von dem Betriebsteilübergang betroffen war auch der spätere Kläger, ein Werkpolier, der gegen die Outsourcingmaßnahme schriftlich Widerspruch erhob.

Mit dem Betriebsübergang am 1. Juli 2001 übte er gleichwohl seine bisherige Tätigkeit unter der neuen Führung aus und erhob auch keine Einwände, als er Mitte August 2001 die erste Lohnabrechnung des neuen Arbeitgebers erhielt. Erst als dieser ihm unter dem 12. Oktober 2001 kündigte, berief sich der Polier darauf, dass das Arbeitsverhältnis zu seinem alten Arbeitgeber nach wie vor bestehe. Das LAG gestand dem Kläger zwar zu, dass ein wirksam nach § 613 a Absatz 6 BGB erklärter Widerspruch grundsätzlich nicht durch kommentarlose Aufnahme der Arbeit bei dem Betriebserwerber rückgängig gemacht werden kann. "Da es sich bei dem Widerspruch um die Ausübung eines Gestaltungsrechts handelt, kann er weder ausdrücklich noch konkludent zurückgenommen werden," betonen die Richter.

Und das heißt: Sofern der Widerspruch wirksam erklärt worden ist, geht das Arbeitsverhältnis nicht auf den Betriebserwerber über, sondern besteht mit dem alten Arbeitgeber unverändert fort. Falls der alte Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht seinerseits wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes betriebsbedingt kündigt, hat der Arbeitnehmer ihm gegenüber Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Konditionen. Dass das LAG im konkreten Fall gleichwohl genau umgekehrt entschied, liegt in der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme des Widerrufsrechts durch den Kläger begründet. Als rechtsmissbräuchlich gilt die Inanspruchnahme eines Rechts dann, wenn die Rechtsausübung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gegen das Wertesystem aller gerecht und billig Denkenden verstößt. Bezogen auf § 613 a Absatz 6 BGB bedeutet das nach Ansicht der Richter: Unter Umständen müssten die Rechtsfolgen des Widerrufsrechts, nämlich der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem alten Arbeitgeber, zurücktreten; und zwar dann, "wenn sie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu einem mit Treu und Glauben unvereinbaren, schlechthin untragbaren Ergebnis führen".

Genau das aber warf das Gericht dem Kläger vor. Sofern nämlich ein Arbeitnehmer dem Betriebsübergang wirksam widersprochen hat und gleichwohl seine Arbeit bei dem Betriebserwerber aufnimmt und damit über den Zeitpunkt des Betriebsübergangs unverändert fortsetzt, könne er sich zumindest nach Ablauf von mehr als drei Monaten nicht mehr auf den Fortbestand des alten Arbeitsverhältnisses berufen, so die klare Grenzziehung. Durch sein widersprüchliches Verhalten habe der Kläger seinem vormaligen Arbeitgeber im Übrigen zumindest faktisch die Möglichkeit genommen, sogleich, das heißt spätestens Anfang Juli 2001, wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen.


Aktenzeichen: LAG Schl.-Holst.: 5 Sa 206c/02

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