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27.06.2000

16:13 Uhr

Datenverarbeitungs-Lösungen sind als technische Erfindung anzuerkennen

Bundesgerichtshof erweitert Möglichkeiten zur Software-Patentierung

VonMAXIMILIAN STEINBEIS

Stück für Stück hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit das Verbot von Softwarepatenten ausgehebelt. In seiner jüngsten Entscheidung hat das Gericht die Tür weit aufgestoßen: Auf eine "Datenverarbeitungs-Vorrichtung" muss sich der Antrag beziehen. Dann steht der Patentierung nichts mehr im Wege.

HANDELSBLATT, DÜSSELDORF. Software-Firmen können für neu entwickelte Programmierlösungen Patentschutz bekommen. Sie müssen hierfür lediglich ihren Antrag so formulieren, dass als Erfindung der durch das Programm konfigurierte Computer, nicht das Programm selbst bezeichnet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem noch unveröffentlichten Beschluss vom 11. Mai 2000 festgestellt (Az.: X ZB 15/98).

Streitig war bisher, inwieweit Computerprogramme als technische Erfindungen gelten können. Denn nur als solche können sie patentiert werden. In der jüngsten Entscheidung des BGH ging es um ein System zur Sprachanalyse, das Texte grammatikalisch und syntaktisch untersucht. Die Erfinderin, die japanische Softwarefirma Ricoh Company Ltd., hatte in ihrem Patentantrag nicht für das Programm als solches, sondern für die Datenverarbeitungs-Vorrichtung im Ganzen Patentschutz beansprucht. In dieser Form darf der Antrag nicht mit dem Argument abgelehnt werden, es handle sich um keine technische Erfindung: "Datenverarbeitungsanlagen, die in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet sind, kommt technischer Charakter zu", urteilt das Gericht lakonisch.

Im Patentgesetz sind Computerprogramme als solche eigentlich von der Patentierbarkeit ausgenommen. Die selbe Regelung findet sich im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ). In der Vergangenheit hatte der BGH diese Klausel mehr und mehr einschränkend ausgelegt. Mit seiner jüngsten Entscheidung erreicht diese Rechtsprechung des BGH vorläufig ihren Höhepunkt. Die Ausschlussklausel, erklärt der Münchner Computerrechtsexperte und Patentanwalt Axel H. Horns, stammt aus einer Zeit, als die Informatik der Mathematik zugerechnet wurde: Mathematische Algorithmen sind nicht patentfähig. Die Klausel gilt heute allgemein als missglückt, so Horns.

Die Frage, ob auch Programme selbst patentierbare technische Erfindungen sein können, ließ der BGH vorerst offen. In einer beiläufigen Anmerkung führt er jedoch aus, dass es, der Ausschlussklausel zum Trotz, nach dem Gesetz kein "generelles Verbot" von Datenverarbeitungs-Patenten gebe. "Dies lässt sich so lesen, dass der BGH jetzt auch insoweit nicht mehr von einem Patentierungsverbot für die Programme selbst ausgeht", meint Clemens Plassmann, Patentrechtsexperte bei der Kanzlei Lovell Boesebeck Droste in Düsseldorf.

Hierzu hatte der BGH erst im letzten Dezember Stellung genommen: Die entscheidende Frage nach der Technizität sei auf Grund des Einzelfalls zu entscheiden und könne jedenfalls nicht pauschal verneint werden, hatte das oberste deutsche Zivilgericht entschieden (Az.: X ZB 11/98).

Die Frage dürfte sich bald auf europäischer Ebene klären: Die EU-Kommission hat angekündigt, die Patentierbarkeit von Computerprogrammen EU-weit zum Standard zu machen. Ein entsprechender Richtlinienentwurf soll in den nächsten Wochen vorgelegt werden, verlautet aus der Kommission.

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