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31.01.2003

11:27 Uhr

Debatte im Bundestag

Rot-Grün lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben sich kurz vor den Wahlen in Niedersachsen und Hessen gegen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ausgesprochen, verweisen dabei aber ausdrücklich nur auf die aktuelle Schwäche der Konjunktur. Die Opposition warf der Koalition vor, sie lasse sich die Hintertür für eine spätere Steuererhöhung offen.

Reuters BERLIN. "Der Deutsche Bundestag lehnt eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer ab", heißt es in dem von beiden Fraktionen eingebrachten und mit deren Mehrheit am Freitag verabschiedeten Antrag im Bundestag. In der aktuellen Konjunkturlage wäre ein solcher Schritt schädlich. Für die Bundesregierung unterstützte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) diese Position. Ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem ein Verzicht auf eine Mehrwertsteuer-Erhöhung für die gesamte Legislaturperiode bis 2006 gefordert wurde, fand dagegen nur die Zustimmung der Liberalen und der Unionsparteien.

"Wir sind seit gut vier Jahren ohne Mehrwertsteuer-Erhöhung klargekommen, so soll es auch bleiben", sagte Staatssekretärin Hendricks. Sie warf der FDP vor, mit ihrem Antrag nur ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am kommenden Sonntag gestartet zu haben. "So viel Zynismus ist kaum zu überbieten", sagte sie und erinnerte FDP und Union an Mehrwertsteuer-Erhöhungen zu Zeiten der von ihnen geführten Regierungen. Zugleich warf sie der FDP Scheinheiligkeit vor. Diese erkläre einerseits, eine Diskussion über die Mehrwertsteuer verunsichere Verbraucher und Unternehmen. Zum anderen löse sie aber genau eine solche "Scheindiskussion" aus.

"Wir wollen den Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent behalten. Das ist die Kernaussage, nicht mehr und nicht weniger. Das ist eine klare Ansage", sagte auch die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel. Auch am ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln wolle die Koalition nicht rütteln. Ihr SPD-Kollege Joachim Poß ergänzte: "Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ist nicht erforderlich, und das wird auch deutlich in einem Antrag der Koalitionsfraktionen." Es seien vornehmlich Unionspolitiker, die über eine höhere Mehrwertsteuer diskutierten, sagte Poß.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf der Koalition vor, mit ihrem Bezug auf die aktuell schwache Wirtschaftslage die Möglichkeit späterer Mehrwertsteuer-Anhebungen offen zu lassen. "Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ist schädlich, losgelöst von der konjunkturellen Lage", sagte er. Ein solcher Schritt wäre eine einfache Chance, notwendige Strukturreformen zu unterlassen, und diese Möglichkeit wolle die FDP der Regierung verschließen.

Für die CDU/CSU-Fraktion sagte der Abgeordnete Peter Rzepka, indirekt kündige die Koalition mit ihrem Beschluss eine spätere Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Sie spreche von einer "allgemeinen Mehrwertsteuer-Erhöhung", die abgelehnt werde und beziehe sich mit ihrer Ablehnung nur auf die aktuell schwache Konjunktur. Die Konjunkturlage aber könne sich ändern, die Streichung von Mehrwertsteuerbegünstigungen bleibe möglich. "Mit uns wird es keine zusätzlichen Belastungen der Bürger und Unternehmen durch Steuererhöhungen geben", sagte Rzepka.

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