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06.07.2000

13:38 Uhr

Debatte im Bundestag

Steuerreform: Eichel und Merz greifen sich gegenseitig an

Der Finanzminister hält der Union eine Blockadehaltung vor. Merz forderte Korrekturen ein.

dpa BERLIN. In der Steuerdebatte des Bundestages ist es am Donnerstag zu schweren gegenseitigen Vorwürfen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz gekommen.

Der Finanzminister hielt der Union Blockade vor: "Es geht in Wirklichkeit um die Frage, ob Herr Merz seine Autorität als Fraktionsvorsitzender durchsetzen kann oder nicht", rief Eichel. "Sie schaden, wenn Sie weiter blockieren, dem Land." In der letzten Zeit sei immer deutlicher geworden, dass die offiziellen Forderungen von CDU und CSU nach einer stärkeren Senkung von Steuersätzen von einzelnen Unionsländern nicht mehr mitgetragen würden, sagte Eichel. So kämen CDU-Finanzminister in sein Amtszimmer und stöhnten über nicht finanzierbare Lasten.

Merz warnte Eichel daraufhin, nicht über Gespräche zu berichten, "die nicht stattgefunden haben". Er solle diese Finanzminister der CDU nennen. "Wenn nicht, setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein und werden Ihren Terminkalender beschlagnahmen", sagte der Fraktionschef. Bei der Steuerreform-Debatte in der kommenden Woche im Bundesrat werde es keine Mehrheit für die rot-grüne Reform geben, kündigte Merz an. Dann werde es zu einem zweiten Vermittlungsverfahren kommen. "Wir machen Steuerpolitik nicht nur für die Großen in unserem Lande", rief Merz. "Wir werden dafür sorgen, dass es zu einer guten Steuerreform kommt."

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