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20.01.2003

15:46 Uhr

Debatte über Paket, nicht über Einzelheiten

Schröder wirbt für Arbeits-Bündnis ohne Tabus

Kurz vor Sondierungsgesprächen über die Wiederaufnahme eines Bündnisses für Arbeit hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für Gespräche ohne Tabus geworben. Man solle sich nun ein Paket vornehmen, nicht aber über Einzelheiten reden, sagte Schröder am Montag und vermied Aussagen darüber, ob auch die umstrittene Tarifpolitik in der Bündnisrunde diskutiert werden sollte.

Reuters BERLIN. "Es geht um die Neudefinition von Regeln auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftspolitik", sagte der Kanzler. Auch Industriepräsident Michael Rogowski sprach sich für ein offenes Bündnis ohne Tabus aus. Ähnlich und damit im Gegensatz zu anderen führenden Gewerkschaftsvertretern äußerte sich IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt. "Deshalb kann im Bündnis selbstverständlich auch über Tarifpolitik gesprochen werden", sagte er. DGB-Chef Michael Sommer und der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske lehnten erneut eine Behandlung des Themas im Bündnis ab. Die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) angeregte Lockerung des Kündigungsschutzes stieß bei Familienministerin Renate Schmidt (SPD), den Grünen und auch der Union auf Kritik.

Schröder trifft Arbeitgeber zur Bündnis-Sondierung

Schröder wollte noch am Montag mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zusammentreffen, um über die bevorstehenden Bündnis-Gespräche zu beraten. Der Kanzler hatte Gewerkschaften und Arbeitgeber im Dezember aufgefordert, in der neuen Bündnisrunde, die im Februar oder März beraten soll, auch über Tariffragen zu sprechen. Nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda gibt es derzeit noch keinen Termin für ein Treffen. Schröder sagte, es gehe nun darum, "sich ein Paket ... ohne Tabus vorzunehmen". Es sollte über das geredet werden, was umgesetzt werden könne. Ziel sei es, das Bündnis für Arbeit neu zu konstituieren. "Deswegen glaube ich, dass man jetzt nicht über Details und Einzelheiten reden sollte", sagte Schröder.

Gewerkschaften uneins über Tarifpolitik als Bündnisthema

Die Gewerkschaften zeigten sich uneins über die umstrittene Tarifpolitik als Thema der Bündnisrunde. "Tabuthemen darf es nicht geben", sagte IG-BCE-Chef Schmoldt der Zeitung "Die Welt". Er schränkte jedoch ein, es könne dabei nur um tarifpolitische Rahmenbedingungen gehen. Zudem müsse den Wirtschaftsverbänden klar sein, dass die Vereinbarungen aus dem Bündnis verpflichtend seien. DGB-Chef Sommer hatte in der "Leipziger Volkszeitung" erneut die Behandlung der Tarifpolitik im Bündnis abgelehnt. "Das Bündnis für Arbeit ist nicht der Ort, wo wir über Tarifpolitik sprechen werden. Dazu gibt es Tarifverhandlungen." Auch der Verdi-Vorsitzende Bsirske, sagte der "LVZ", das Thema Tarifpolitik habe in den Bündnis-Gesprächen nichts zu suchen. Die Gewerkschaften hätten damit schlechte Erfahrungen gemacht.

Die bislang letzte Spitzenrunde im Bündnis war im Januar 2002 am Streit über die Einbeziehung der Tarifpolitik gescheitert. Die Wirtschaft hatte wegen der Konjunkturflaute eine Empfehlung für maßvolle Lohnabschlüsse gefordert. Schröder und die Gewerkschaften hatten es jedoch abgelehnt, dies zum Thema der Spitzenrunde zu machen.

Beim Kündigungsschutz plant die rot-grüne Koalition nach Angaben Andas keine grundlegende Änderung. Bundeswirtschaftsminister Clement habe mit seinen Äußerungen für eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe keine Initiative gestartet, sondern lediglich einen Denkanstoß gegeben. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Familienministerin Schmidt (SPD) lehnte einen weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten ab. "Wir sollten mit dieser Gespensterdebatte aufhören", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Auch Grünen-Chefin Angelika Beer wandte sich gegen Clements Vorstoß und sagte, eine Lockerung des Kündigungsschutzes schaffe keine neuen Arbeitsplätze. Für die CDU ist der Kündigungsschutz nach den Worten der Parteivorsitzenden Angela Merkel nicht "sakrosankt". Sie äußerte sich aber skeptisch dazu, den Kündigungsschutz von Firmengrößen abhängig zu machen. "Wir gehen diesen Weg (von Clement) mit den kleinen Betrieben im Augenblick nicht", sagte Merkel dem NDR.

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