Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.01.2003

18:23 Uhr

Debatte um Lebensmittelpreise

Schröder weist Künast in die Schranken

Der Kanzler lehnt die Forderung der Verbraucherschutzministerin zurück, gegen Dumpingpreise im Handel vorzugehen.

rtr BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Forderungen von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zurück gewiesen, gegen Dumping-Angeboten im Lebensmittelhandel mit Reformen im Wettbewerbsrecht vorzugehen.

Es sei zwar richtig, die Qualität von Lebensmitteln zu sichern, sagte Schröder dem Sender N24 am Freitag in Berlin. "Ob es dazu gesetzliche Maßnahmen braucht, wage ich zu bezweifeln." Die Bedingungen für preisbewusstes Einkaufen müssten bestehen bleiben. Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge sagte Reuters, die bestehenden Regelungen zur Bekämpfung von Preisdumping seien ausreichend. Ein Sprecher von Künast bestritt dies jedoch und verteidigte den Vorstoß der Ministerin.

Künast hatte in den vergangenen Tagen ihre Kritik am Preisverfall im Lebensmittelhandel verschärft und erklärt, das derzeitige Preisdumping der Discounter sei ein großes Problem für die Bauern und stehe einer qualitativ hochwertigen Produktion in der Landwirtschaft entgegen. In diesem Zusammenhang wolle sie auf wettbewerbs- und kartellrechtliche Reformen dringen. Vor allem müsse gegen Lockangebote bei Sonderangeboten und Ladenpreise vorgegangen werden, die unter dem Einkaufspreis lägen, hatte die Ministerin gesagt.

Schröder sagte dagegen, er plädiere dafür, dem Konsumenten die Wahl zu überlassen und den Markt die Frage regeln zu lassen. "Ich habe keine Einwände, wenn jemand sehr gezielt einkauft und sehr preisbewusst einkauft und ich will auch, dass die Bedingungen dafür bestehen bleiben." Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach sich gegen Neuregelungen aus.

Kartellamtschef Böge äußerte sich gleichsam ablehnend zu Künasts Vorstoß. Letztlich nutze der Wettbewerb dem Kunden. Die Vorwürfe des Preisdumpings seien zudem häufig nicht begründet, da sich bei Prüfungen oft heraus stelle, dass Händler das Produkt tatsächlich nicht unter dem Einkaufspreis anböten. Böge betonte, die bestehenden Gesetze reichten aus. Das Kartellamt sei bereits gegen Anbieter vorgegangen, die Produkte unter Einkaufspreis angeboten hätten. So habe es im September 2000 eingegriffen und den Ketten Wal-Mart, Aldi Nord und Lidl den Verkauf einzelner Produkte wie H-Milch, Pflanzenmargarine und Zucker unter Einkaufspreis verboten. "Wo es ein Verkaufen unter Einstandspreisen gibt, da haben wir die entsprechenden Regelungen im Gesetz - und die greifen auch."

Künasts Sprecher Andreas Schulze verteidigte dagegen die Vorschläge der Ministerin. Nach Kenntnis des Verbraucherministeriums gebe es monatlich rund ein Dutzend Anzeigen von Anbietern gegen Mitbewerber, die Produkte unter Einstandspreis verkauften. "Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch viel höher." Im Verhältnis dazu sei die Anzahl der Verfügungen des Kartellamts in dem Bereich deutlich niedriger. Viele Händler unterließen daher eine Anzeige von vorneherein, weil die Erfolgsaussichten zu gering seien. Die Absicht von Gesetzesänderungen sei, diese Lage zu verbessern.

Zu Schröders ablehnenden Worten sagte der Sprecher, Künast sei sich prinzipiell nit dem Kanzler einig, die Qualität von Lebenmitteln zu sichern. "Vielleicht gibt es aber Unterschiede, wie man an das Ziel herangeht", fügte er hinzu.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×