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25.05.2000

18:39 Uhr

Debatte um Ökosteuer hält an

Regierung macht Ölkonzerne für hohe Benzinpreise verantwortlich

Die Opposition hat angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise einen neuen Streit über die Ökosteuer ausgelöst. SPD und Grüne wiesen am Donnerstag die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zurück, auf die beschlossenen Erhöhungen der Ökosteuer zu verzichten.

Reuters BERLIN. SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß nannte Stoibers Attacke "populistische Stammtisch-Forderungen". Der SPD-Umweltexperte Michael Müller sagte, der CSU-Chef wisse genau, dass der Preisanstieg wenig mit der Ökosteuer zu tun habe. Auch die Grünen-Vorsitzende Gunda Röstel bezeichnete den Dollarkurs und die hohen Ölpreise als wesentliche Gründe für den teilweise auf über zwei Mark Preis für den Liter Benzin.



Stoiber bekräftigte am Donnerstag seine Forderung an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die Erhöhung der Ökosteuer in diesem und im kommenden Jahr auszusetzen. Das wäre "das Mindeste", was die Regierung tun könne. Die Ökosteuer werde sonst bis 2003 zu einer Benzinpreiserhöhung von 30 Pfennig pro Liter führen.



Stoiber räumte ein, dass die Ursachen der "exorbitanten Steigerung" der Benzinpreise auch auf den schwachen Euro zurück zu führen seien. Eine Politik der Reformen sei daher notwendig, um den Euro zu stärken. Die europäische Währung hatte in den vergangenen Wochen im Verhältnis zum $ beständig an Wert verloren. Das an internationalen Märkten in $ gehandelte Rohöl hatte sich dadurch für europäische Einkäufer verteuert.
Wie Stoiber forderte auch CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der "Bild"-Zeitung auf, die Ökosteuer umgehend zu korrigieren. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle sagte, durch die Ökosteuer sei Autofahren auf dem besten Weg zum Luxusgut. Die Regierung müsse die Ökosteuer deshalb schnell abschaffen. Regierungsexperte sieht Lenkungseffekt bereits errreicht Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung, Eckard Rehbinder, empfahl ein Aussetzen der nächsten Stufe der Ökosteuer. Wenn es darum gehe, den CO2-Ausstoß zu verringern, sei es völlig gleich, ob die Ölscheichs oder der Finanzminister das Geld erhalte, sagte Rehbinder der Chemnitzer "Freien Presse" (Freitagausgabe). Durch den Markt sei inzwischen ein Preisniveau erreicht worden, das mit der Ökosteuer erzielt werden sollte. Der Lenkungseffekt sei derselbe. Auch gegenwärtig würden die Autofahrer veranlasst, weniger zu fahren.



Während Bundesregierung und Finanzministerium sich nicht zu dem Thema äußern wollten, erklärte Poß, wer die Mineralölsteuer wieder senken wolle, wolle auch die Lohnnebenkosten erhöhen. Die Bundesregierung habe durch die mehrjährigen Stufen der Ökosteuer verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen. Die Bundesregierung will mit den Einnahmen aus der Ökosteuer den Rentenbeitragssatz bis 2003 auf 18,5 % absenken. Bis dahin soll die Mineralölsteuer um jährlich sechs Pfennig und die Stromsteuer um je 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde steigen. Die Benzinpreise seien in den vergangenen Monaten um 45 Pfennig gestiegen, sagte Müller. Die jüngste Anhebung der Ökosteuer mache davon aber nur sieben Pfennige aus. Man solle statt auf billiges Öl wieder stärker auf Energiesparen und Effizienzsteigerung setzen. Auch müsse der Wettbewerb zwischen den Ölkonzernen verschärft werden.



Ähnlich äußerte sich Röstel. Eine Senkung der Ökosteuer wäre falsch, sagte sie. Zu immer knapper werdenden Ressourcen gebe es nur eine Alternative - "auf Fahrzeuge setzen, die einen geringen Spritverbrauch haben". Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer sagte, Stoibers Vorstoß sei eine "dumme populistische Eintagsfliege" und kein strategischer Vorschlag, mit dem man sich ernsthaft beschäftigen müsse. Die Ökosteuer sei sehr moderat gehalten. Die Grünen hatten 1998 auf ihrem Magdeburger Parteitag eine schrittweise Erhöhung des Benzinpreises auf fünf Mark pro Liter gefordert.



Kritik an der Ökosteuer kam auch von ADAC-Präsident Otto Flimm sagte, die Autofahrer seien nicht "die Melkkühe der Nation". Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HdE) warnte, die hohen Benzinpreise gefährdeten Tausende Arbeitsplätze. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) forderte eine staatliche Kontrolle der Benzinpreise. Die "Ölmultis" hätten mit der jüngsten Preiserhöhung "ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht".

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