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07.01.2003

13:12 Uhr

Defizitabbau

Neue Frist für Deutschland

Die EU-Kommission will Deutschland an diesem Mittwoch (8. Januar) auffordern, bis Ende Mai die nötigen Schritte zur Haushaltssanierung zu unternehmen. Es sei eine Frist von etwa vier Monaten zu erwarten, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Dienstag in Brüssel.

HB/dpa BRüSSEL. Solbes hatte im November ein Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland ausgelöst, weil die Neuverschuldung im vergangenen Jahr einen deutlich überhöhten Wert von 3,8 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreicht hatte.

Im Falle Portugals sei die Fristsetzung knapper gewesen, sagte der Sprecher. Zunächst würden allgemeine Maßnahmen gefordert, über deren genauen Inhalt die Kommission auch am Mittwoch Stillschweigen bewahren werde. Nur der Finanzministerrat könne Einzelheiten dazu veröffentlichen.

Wenn das Defizit weiter überhöht bleibe, könnten auch spezifische Maßnahmen verlangt werden. Portugal war im November vergangenen Jahres als erstes Land der Eurozone von den EU-Finanzministern wegen überhöhter Neuverschuldung zu Verantwortung gezogen worden. Das laufende Strafverfahren gegen Deutschland soll am 21. Januar von den obersten Kassenhütern der Union bestätigt werden.

Die Frist beziehe sich nur auf die Annahme, sagte der Sprecher. Für die Umsetzung habe Deutschland wohl ein Jahr Zeit. Unklar blieb, ob zur Annahme auch die Verabschiedung im Parlament gehört. Solbes habe schon früher gesagt, dass sich das deutsche Defizit unter drei Prozent des BIP drücken lasse, wenn alle Vorhaben des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt würden.

Da die Kommission am Mittwoch die einmal jährlich vorgelegte Mehrjahres-Finanzplanung aus Berlin bewerten wird, dürfte die Behörde auch allgemeine Reformempfehlungen für Deutschland aussprechen. Brüssel sorgt sich seit längerem um die Wachstumsfähigkeit des "kranken Mannes" in Europa und mahnte deshalb schon mehrfach Strukturreformen an, beispielsweise des Arbeitsmarktes. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Brüsseler Behörde die damals vorgelegten Berliner Wachstumsannahmen als "allzu optimistisch" kritisiert.

Bei dem Verfahren wegen Verletzung des Euro-Stabilitätspaktes drohen Berlin in letzter Konsequenz hohe Geldbußen von bis 0,5 % vom BIP - das wären bis zu zehn Mrd. ?. Für 2003 war von Brüssel ein Defizit von 3,1 % vorhergesagt worden - dabei waren aber noch nicht alle Berliner Sparbeschlüsse berücksichtigt worden. Laut deutscher Prognose soll die Defizitquote im Jahr 2003 auf 2,75 % sinken.

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