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09.01.2001

20:15 Uhr

"It?s the economy, stupid." Dieser mittlerweile zur Legende avancierte Satz war der zentrale Punkt in Bill Clintons Wahlkampf 1992 gegen George Bush, den Vater des künftigen Präsidenten. Bush senior verlor die Wahl, weil er bei der Wirtschaftskrise Anfang der Neunziger vor allem eines an den Tag legte: Indifferenz und Unentschlossenheit.

Die Niederlage seines Vaters hat bei "Double-U" offenbar ein Trauma hinterlassen. Keine Gelegenheit lässt der designierte Präsident aus, um auf die dunklen Wolken am Konjunkturhorizont hinzuweisen, so dass Kritiker ihm schon vorwerfen, eine Rezession herbeizureden. Grund zur Sorge gibt es angesichts einer sich deutlich abkühlenden Konjunktur in der Tat. Ein entschlossener Präsident würde der wankenden US-Wirtschaft gut tun. Doch Entschlossenheit braucht vor allem Handlungsfähigkeit, und hier stehen die Zeichen schlecht.

Selbst die Tatsache, dass Regierung, Repräsentantenhaus und Senat erstmals seit 1955 in republikanischer Hand liegen, hilft Bush nicht weiter. Die Mehrheiten im Kongress sind hauchdünn, und eine Fraktionsdisziplin gibt es nicht. Das gute Verhältnis zwischen Kongress und Präsident ist in der US-Politik jedoch besonders wichtig. Zwar gilt der Präsident der USA als der mächtigste Mann der Welt, doch die eigentliche Macht liegt beim Kongress, dem die gesamte Gesetzgebung des Bundes obliegt - erst recht bei einem "Minderheitspräsidenten", der viel von seinem politischen Kapital in dem kleinlichen Rechtsstreit um die Präsidentschaft aufgezehrt hat.

George W. Bush ist sich dieser Probleme bewusst. Deshalb sprach er nach seinem umstrittenen Wahlsieg ständig von "überparteilicher Zusammenarbeit". Sein dezidiert konservatives Kabinett allerdings zeugt nicht von Pragmatismus in dieser Hinsicht. Die Ernennung einiger rechter Hardliner können Demokraten schlichtweg als Provokation interpretieren. Auch die Berufung vieler Minister aus der alten Garde der "Kalten Krieger" seines Vaters - durchweg Vertreter der Old Economy übrigens - signalisiert keine Annäherung.

Die Demokraten rüsten sich derweil zum Kampf, wenn auch hinter den Kulissen. Einerseits haben sie die skurrilen Umstände von Bushs Wahlsieg längst nicht verdaut, andererseits schielen sie mit einem Auge auf die nächsten Kongresswahlen in 2002. Dabei haben sie gute Chancen, die Mehrheit in beiden Häusern zu gewinnen. Der Führer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, dessen Macht nach dem 50 : 50-Patt dort enorm gestiegen ist, weiß um seine Position. Er wartet auf Bush, der am 20. Januar sein Amt antritt. Doch auch dann ist angesichts der gespaltenen Machtstrukturen nicht viel Bewegung zu erwarten.

Die Voraussetzungen für eine effiziente Präsidentschaft Bushs sind also alles andere als gut. Es droht ein Schlingerkurs der neuen Regierung auf der Suche nach Verbündeteten im Kongress. Angesichts der labilen Situation der US-Ökonomie aber muss der neue Präsident Entscheidungen treffen. Nur wenn die Wirtschaft boomt, glaubt die letzte Supermacht ohne Politik auszukommen. Doch wenn die Amerikaner jetzt lernen, dass es trotz New Economy so etwas wie einen Konjunkturzyklus gibt, werden auch sie wieder nach Politik verlangen.

Bislang zeichnete sich die amerikanische Demokratie durch eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten aus, wenn es hart auf hart kam. Ob das auch dieses Mal klappt, ist zu bezweifeln. Ein Scheitern wird aber Bush angerechnet - denn die Erwartungen an ihn sind hoch.

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