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22.01.2008

17:01 Uhr

Demokratische Kandidaten fordern mehr

Bush will Konjunkturpaket so schnell wie möglich

VonGeorg Watzlawek

Angesichts der Rezessionsgefahr liefern sich Amerikas Regierung und Opposition einen Wettlauf um Steuersubventionen. Präsident George W. Bush will sein 145 Mrd. Dollar schweres Finanzpaket zur Stimulierung der Wirtschaft möglichst schnell durchdrücken. Doch die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Clinton und Obama wollen noch mehr.

US-Präsident Bush will die Konjunktur wieder ankurbeln. Foto: ap

US-Präsident Bush will die Konjunktur wieder ankurbeln. Foto: ap

COLUMBIA. Bush hat bereits Gespräche mit der Demokratin Nancy Pelosi, der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, aufgenommen. Finanzminister Henry Paulson drückt dabei auf das Tempo, trotz der deutlichen Zinssenkung durch die Notenbank spiele „Zeit eine wesentliche Rolle“. Bush sei zu einer „überparteilicher Politik“ bereit, um das Wachstum so schnell wir möglich zu stimulieren, sagte Paulson vor der US-Handelskammer.

Die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten stimmen mit Bushs Kurs grundsätzlich überein, fordern aber noch mehr Steuersubventionen und andere Begünstigte. „Diese Maßnahmen reichen nicht aus, wir drohen in eine außergewöhnliche Rezession abzurutschen“, warte Senator Barack Obama bei einer CNN-Debatte in Myrtle-Beach, South Carolina.

Ins gleich Horn stieß seine Konkurrentin Hillary Clinton. Sie hatte ihre ursprüngliche Forderung nach einem Finanzpaket von 70 Mrd. Dollar flugs angehoben und kritisierte jetzt Bushs Maßnahmen hart: “Es ist zu wenig, zu spät und es gibt nicht genug Geld an die Menschen, die am härtesten durch die steigenden Kosten für Energie und all die anderen Dinge getroffen werden.” Auch John Edwards, der dritte Kandidat der Demokraten und Verfechter eines besonders populistischen Kurses kritisierte das Regierungspaket, weil die Steuergeschenke die unteren Einkommensschichten völlig übergingen.

Die drohende Rezessionsgefahr hat in den letzten Wochen die Agenda des Wahlkampfes immer stärker dominiert und Themen wie den Irak-Krieg beiseite gedrängt. Auch die Kandidaten der Republikaner haben sich den Forderungen nach Konjunkturprogrammen angeschlossen. Sie fordern vor allem, die zeitlich begrenzten Steuersenkungen aus der Bush-Ära dauerhaft zu verankern. „Erst dann bekommen die Unternehmen und die Menschen Planungssicherheit, erst dann wird wieder investiert und konsumiert“, forderte Mike Huckabee. Gleichzeitig streiten John McCain und Rudy Giuliani darüber, wer von beiden der größte Verfechter der Steuersenkungen Bushs ist.

Selbst Mitt Romney, der vor seiner Zeit als Politiker ein erfolgreicher Investmentbanker war und auf seine Wirtschaftskompetenz pocht setzte zuletzt auf Subventionsversprechen. Seien Wahlsieg im besonders gebeutelten Industriestaat Michigan erreichte er vor allem mit Angebote an die Autoindustrie, ihre Subventionen zu vervierfachen und für die Schaffung neuer Jobs zu sorgen.

Die Demokraten verlangen unisono große Konjunkturpakete. Sie weisen immer wieder das soziale Ungewicht der bisherigen Steuersenkungen hin, die einseitig die Wohlhabenden entlastet hätte. Dagegen könnten sich selbst wachsende Teiler der Mittelschicht keine Bildung und keine angemessene Gesundheitsversorgung mehr leisten.

Im Gegenteil dazu beharrt die Regierung darauf, dass sich die Wirtschaft trotz der kurzfristigen Risiken aufgrund der Immobilien- und Kreditkrise in einer guten Verfassung befindet. „Die Struktur der Wirtschaft ist gut fundiert, die Langzeit-Aussichten sind gesund,“ sagte gestern Finanzminister Paulson. Die Arbeitslosigkeit bleibe niedrig, es würden weiterhin Jobs geschaffen, wenn auch langsamer als zuletzt.

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