Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.01.2003

07:37 Uhr

Demonstrationen dauern an

Venezolaner treten in Steuerstreik

Tausende Menschen haben am Dienstag in Venezuela weiter gegen den linken Präsidenten Hugo Chavez demonstriert und einen Steuerstreik begonnen. Unter dem Motto "Keinen einzigen Bolivar mehr" will die Opposition der Regierung eine weitere Geldquelle nehmen.

Reuters CARACAS. Die Ölindustrie des Landes ist durch den seit mehr als fünf Wochen andauernden Streik bereits weitgehend lahm gelegt. Sie steuerte zuvor rund die Hälfte der Staatseinnahmen bei. Die Regierung kündigte eine Umstrukturierung des staatlichen Ölproduzenten Petroleos de Venezuela (PDVSA) an, offenbar um den Einfluss der bestreikten Unternehmenszentrale einzuschränken. In US-Regierungskreisen wurde mit Überlegungen gedroht, Venezuela als Öllieferanten zu ersetzen. Das Land lieferte bis zu Beginn des Streiks mehr als 13 % der US-Ölimporte.

Demonstranten zerreißen Steuererklärungen

Mit Flaggen und Pfeifen zogen die Demonstranten vor Finanzämter im Osten der Hauptstadt Caracas und zerrissen Steuererklärungen. "Wir werden keine Steuern mehr zahlen, bis diese Regierung geht", rief eine 52-jährige Hausfrau. Die Opposition rief Bürger und Unternehmensleitungen auf, es den Demonstranten gleich zu tun und keine Steuern mehr zu zahlen.

Chavez warf der Opposition vor, das Land in einen wirtschaftlichen und politischen Krieg getrieben zu haben. "Das ist es, was die Opposition wollte, ... also soll sie den Krieg haben", sagte Chavez in Caracas. "Sie haben versucht, die Ölindustrie zu zerstören, ... jetzt versuchen sie, das Staatseinkommen zu zerstören, so dass es kein Geld mehr gibt." Als Folge des Streiks reduzierte die Regierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2003 von 3,5 auf 2,5 % und kündigte Sparmaßnahmen an.

Ölminister Rafael Ramirez gab die Umstrukturierung der Petroleos in der Nacht zum Mittwoch im Fernsehen bekannt. Ziel der Maßnahme sei es, die Produktionskosten an der Firmenzentrale in Caracas zu reduzieren. Die Regierung hatte bereits erklärt, streikende Petroleos-Manager bestrafen und Oppositionellen die Kontrolle über das Unternehmen entziehen zu wollen. Analysten wiesen daraufhin, dass der Firma durch den Streik auf allen Ebenen die Fachleute fehlten, um die Produktion fortzusetzen. PDVSA-Manager werfen der Regierung seit längerem vor, Leitungspositionen nicht nach Qualifikation sondern nach Loyalität zu besetzen.

Statt der üblichen 2,7 Mill. Barrel (ein Barrel = 159 Liter) Öl pro Tag produziert das Land derzeit nur noch etwa 500 000 Barrel. Sollte das Land seine innenpolitischen Probleme nicht bald lösen, würden die USA auf andere Öllieferanten zurückgreifen, sagte am Dienstag ein US-Regierungsvertreter in Washington. "Wir haben (von Venezuela) bislang rund 1,5 Mill. Barrel Öl pro Tag bezogen, die wir im Moment nicht bekommen", sagte er. "Das bedeutet, wir müssten es von woanders bekommen." Die Drohung war die unverblümteste aus Kreisen der US-Regierung seit Beginn des Streiks.

Die Streikenden stammen vor allem aus der Mittel- und Oberschicht des Landes und werfen dem Präsidenten vor, in dem Land ein System nach dem Vorbild des kommunistischen Kuba errichten zu wollen. Chavez genießt aber die Unterstützung der ärmeren Schichten des Landes.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×