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11.02.2002

19:00 Uhr

Den Haag fordert weitere Auslieferungen

Milosevic-Prozess setzt Belgrad unter Druck

Der Prozessbeginn gegen Jugoslawiens Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag am Dienstag erhöht den Druck, weitere mutmaßliche Kriegsverbrecher auszuliefern. Das gilt vor allem für Serbien: Unter Anklage stehen unter anderem der amtierende serbische Präsident Milan Milutinovic, der ehemalige jugoslawische Oberbefehlshaber Dragoljub Ojdanic, der frühere serbische Innenminister Vlajko Stojilikovic und der Milosevic-Berater Nikola Sainovic.

rev BUDAPEST. In Belgrad forderte der serbische Premier Zoran Djindjic jetzt die Angeklagten auf, sich dem Haager Tribunal zu stellen: "Sollten sie nicht freiwillig gehen, werden wir eine Lösung finden, sie dorthin zu bringen." Noch im Laufe dieses Monats wolle Jugoslawien die heikle Frage der Zusammenarbeit mit Den Haag gesetzlich regeln. Das hätten die höchsten Vertreter des Bundesstaates und der Republik Serbien vereinbart, sagte Dragoljub Micunovic, Vorsitzender der Bürgerkammer des jugoslawischen Parlaments am Montag in Belgrad.

Tatsächlich ist gerade im Offizierskorps der jugoslawischen Armee noch so mancher Parteigänger von Milosevic in Amt und Würden. Das stört insbesondere die USA, die weitere Finanzhilfen vom Vorgehen Serbiens abhängig machen. Andererseits ist gerade die Kooperation mit dem Haager Tribunal nach wie vor Gegenstand der innenpolitischen Auseinandersetzung in Belgrad. So lehnt der national-konservative jugoslawische Staatspräsident Vojislav Kostunica Auslieferungen strikt ab, auch wenn er sich allgemein für die Zusammenarbeit mit Den Haag ausgesprochen hat. Die Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, warf Kostunica sogar vor, er decke unter anderem den bosnisch-serbischen General Radko Mladic, der zu den Hauptverantwortlichen für das Massaker an bosnischen Muslimen in Srebrenica 1995 zählt.

In Bosnien-Herzegowina hat die internationale Friedenstruppe Sfor die Suche nach Mladic und dem früheren Präsidenten der bosnischen Serben sowie Chef der bosnisch-serbischen Milizen, Radovan Karadzic, intensiviert. In Serbien selbst ist seit dem Sturz von Milosevic im Oktober 2000 noch kein einziges Verfahren wegen Kriegsverbrechen angestrengt worden. Eine beträchtliche Minderheit der serbischen Bevölkerung empfindet den Prozess gegen den früheren Diktator als Anklage gegen das ganze Volk. Man fürchtet, den Serben könne auf diese Weise die Alleinschuld für alle Balkankriege angelastet werden.

Am Samstag hatten über 8 000 Anhänger von Milosevic in der Belgrader Innenstadt demonstriert und seine Freilassung gefordert. In Belgrad wird erwartet, dass auch westliche Politiker und Diplomaten in Den Haag als Zeugen aussagen müssen. Das gilt etwa für früherere internationale Vermittler wie Richard Holbroke, die damals mit Milosevic über die Beendigung der Kriege in Kroatien, Bosnien und im Kosovo verhandelten. Chefanklägerin del Ponte will insgesamt etwa 300 Zeugen aufbieten. "Milosevic kann sich sicher sein, dass es unwiderlegbare Beweise für seine Verantwortung für Völkermord gibt", sagte sie der Zeitung "La Repubblica".

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