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28.06.2000

14:08 Uhr

Der Altkanzler steht morgen vor dem Untersuchungsausschuss

Kohl: "Ich ziehe mich nicht zurück und überlasse Leuten das Feld, die die Geschichte umschreiben"

dpa HAMBURG. Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat am 16. Dezember 1999 eingeräumt, von 1993 bis 1998 bis zu zwei Mill. DM an Spenden unter Umgehung des Parteiengesetzes angenommen zu haben. Bereits am 30. November hatte er in einer Erklärung die politische Verantwortung für die Führung verdeckter Parteikonten übernommen. Zitate des früheren CDU-Chefs zur Spendenaffäre:

"Das kann in der Art und Weise, wie hier verleumdet wird, nicht stattfinden ... . Ich stelle noch einmal die Frage, ob Sie bereit sind, hier zu erklären, dass Sie als Vorsitzender der SPD-Fraktion ... persönlich dafür Sorge tragen, dass sich der Ausschuss schnell konstituiert und dass ich die Chance bekomme, ... dort noch vor Weihnachten als Zeuge gehört zu werden."

(Zwischenfrage von Kohl an Peter Struck am 24. November 1999 im Bundestag zu seiner Vernehmung vor dem - damals erst geplanten - Spenden-Untersuchungsausschuss.)

"Ich habe als Parteivorsitzender in meiner Amtszeit die vertrauliche Behandlung bestimmter Sachverhalte wie Sonderzuwendungen an Parteigliederungen und Vereinigungen ... für notwendig erachtet. Eine von den üblichen Konten der Bundesschatzmeisterei praktizierte getrennte Kontoführung erschien mit vertretbar. ... Ich bedauere, wenn die Folge dieses Vorgehens mangelnde Transparenz und Kontrolle sowie möglicherweise Verstöße gegen Bestimmungen des Parteiengesetzes sein sollte. Dies habe ich nicht gewollt, ich wollte meiner Partei dienen." (Kohl am 30. November in einer Erklärung)

"Nachdrücklich weise ich jeden Vorwurf - in welcher Form auch immer - von mir getroffene politische Entscheidungen seien käuflich gewesen, mit aller Entschiedenheit zurück. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mich ausschließlich der Verantwortung für das Wohl unseres Landes verpflichtet sah und auch weiterhin sehe." (Kohl ebenfalls am 30. November)

"Ich habe Spenden entgegen genommen in einem Umfang zwischen 1993 und 1998, der zwischen 1,5 bis zwei Mill. DM liegt. ... Das sind im Jahr ungefähr 300 000 DM gewesen, die nicht angegeben wurden. ... Die Spender haben mir ausdrücklich erklärt, ... sie geben dieses Geld nur, wenn es nicht in die Spendenliste kommt. Das ist der Fehler, den ich gemacht habe, zu dem ich mich bekenne und auch sehr bedauere." (Kohl am 16. Dezember im ZDF)

"Unsere Kassenlage war in den 90er Jahren im Vergleich zu denjenigen anderer Parteien sehr schwierig. Wir waren dringlicher denn je auf Parteispenden angewiesen. ... Ihre Anonymität (der Parteispender, die laut Kohl nicht genannt werden wollten) war die Voraussetzung dafür, dass sie überhaupt spendeten." (Kohl in einem am 18. Dezember veröffentlichten Interview der "Welt am Sonntag").

"Herr Dr. Kohl nimmt die Entscheidung, ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen ihn zu eröffnen, mit Bedauern zur Kenntnis. Er setzt sein Vertrauen in die Arbeit der ermittelnden Behörde und wird diese Arbeit mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeit unterstützend begleiten." (Erklärung eines Kohl-Sprechers am 29. Dezember).

"Ich sehe mich außer Stande, mein Versprechen, das ich einigen Persönlichkeiten, die meine Arbeit in der CDU finanziell unterstützt haben, zu brechen. Die Entscheidung, den Ehrenvorsitz niederzulegen, fällt mir nicht leicht. Ich gehöre der Christlich Demokratischen Union seit 50 Jahren an. Sie ist und bleibt meine politische Heimat. Ich habe ihr über vier Jahrzehnte hinweg in wichtigen Ämtern gedient. Dabei habe ich auch Fehler gemacht, zu denen ich mich öffentlich bekannt habe. Ich habe immer versucht, meine Pflicht zu tun." (Kohl am 18. Januar 2000 in seiner Erklärung zur Niederlegung des CDU - Ehrenvorsitzes.)

"Ich habe in meinem ganzen Leben nie meine Ehre aufgegeben, und das tue ich auch heute nicht. Ich kämpfe um meine Ehre. Dazu gehört, dass ich ein gegebenes Wort halte." (Kohl am 19. Januar bei einer Festveranstaltung der Handelskammer Hamburg.)

"Ich habe Fehler gemacht. Ich habe die mir gegebenen Spenden für unsere politische Arbeit eingesetzt, ohne sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend zu handhaben, das heißt zu veröffentlichen. Ich habe das öffentlich bekannt, habe mich auch öffentlich dafür entschuldigt. Aber ... ich habe den Spendern mein Wort gegeben, ... ihre Namen nicht zu nennen. Und ich halte dieses gegebene Wort. ... Diese Spender sind respektable Bürger unseres Landes, die für ihr Verhalten ihre Gründe haben." (Kohl am 21. Januar beim Neujahrsempfang der Bremer CDU.)

"Es ist ja nun ganz offenkundig, dass man so nach dem Motto verfährt, jetzt muss einer der Sündenbock sein. ... Ich habe dieser Partei gedient wie kaum ein anderer. Ich habe versucht, dem Land zu dienen." - "... ich bin nicht bereit, jetzt so zu tun, ... als hätte ich in meinem Leben vor allem darum mich gekümmert, wie die Kontenlage ist. Das war nie mein Geschäft. Ich habe mich immer um Politik zu kümmern gehabt, und da habe ich ja immerhin etwas auf die Beine gestellt." (Kohl am 4. Februar in Interviews von ARD und ZDF.)

"Ich ziehe mich nicht zurück und überlasse Leuten das Feld, die die Geschichte umschreiben." (Kohl am 9. März in der ARD-Sendung "Kontraste", in der er ankündigt, dass er sein Bundestagsmandat zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2002 auslaufen lassen will.)

"Ich bin auf dem Weg zum Altenteil und will einfach nur fair behandelt werden." (Kohl in einem am 13. März veröffentlichten Interview der Zeitung "Die Welt")

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