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25.06.2000

12:54 Uhr

"Der Ausstieg kommt!"

Grünen-Beschluss zum Atomkompromiss

ap MÜNSTER. Die Grünen haben den Atomkompromiss der Bundesregierung mit den Stromkonzernen mit breiter Mehrheit gebilligt. Der Leitantrag des Bundesvorstandes, den der Parteitag am Freitagabend in Münster verabschiedete, hat folgenden Wortlaut:

"Die Bundesdelegiertenkonferenz stimmt der Vereinbarung zum Atomausstieg zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft zu und fordert die Bundestagsfraktion auf, auf dieser Grundlage ein Atomausstiegsgesetz zu erarbeiten und dieses in der Koalition zügig zu verabschieden.

Begründung: Die Atomkonsensgespräche sind abgeschlossen. Bündnis 90/Die Grünen haben nach sehr harten und langwierigen Verhandlungen den Ausstieg aus der Atomenergie durchgesetzt.

Gemessen an unseren hohen politischen Zielen ist die Vereinbarung ein sehr schwieriger Kompromiss. Sie stellt aber eine historische Zäsur dar. Der Ausstieg kommt!

Ohne grüne Regierungsbeteiligung hätte es diesen Ausstieg nicht gegeben:

Der Förderzweck im Atomgesetz wird gestrichen - stattdessen ist in Zukunft Ziel des Atomgesetzes die geordnete Beendigung der Kernenergie. Die Gerichte müssen dies bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Die Laufzeiten der Atomkraftwerke werden begrenzt.

Die Genehmigung von neuen Atomkraftwerken wird ausgeschlossen.

Die Wiederaufarbeitung und die Plutoniumwirtschaft werden beendet.

Die Zahl der Atomtransporte wird stark verringert, perspektivisch gegen Null.

Die Erkundung des Endlagers Gorleben wird unterbrochen.

Die Inbetriebnahme von Schacht Konrad findet bis auf weiteres nicht statt.

Bei der Sicherheit gibt es keinen Rabatt - im Gegenteil: der Sicherheitsstandard wird auf hohem gesetzlichen Niveau gewährleistet. Neue Erkenntnisse über Sicherheitsdefizite sind zu berücksichtigen - gegebenenfalls durch Nachrüstungen. Auch für die Lagerung des Atommülls in den Zwischenlagern wird es keine Abstriche bei der Sicherheit geben. (...)"



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