Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.07.2000

14:47 Uhr

Man kann es drehen und wenden wie man will: Der eindeutige Sieger der Auseinandersetzungen über die Steuerreform ist Gerhard Schröder. Sicherlich kann man über die Mittel, die der Kanzler bei der Durchsetzung der rotgrünen Steuerpläne angewendet hat, streiten. Fest steht aber, dass Schröder eine taktische Meisterleistung geboten hat. Der ausgebuffte Profi hat das neue CDU-Führungsduo Merkel/Merz wie Amateure aussehen lassen. Die CDU, nach wie vor belastet durch die Kohl-Affäre, befindet sich in einer erschreckend schlechten Verfassung. Man muss kein Prophet sein: Die Hauptrollen im diesjährigen Sommertheater werden wohl nicht aus dem rotgrünen, sondern aus dem christdemokratischen Lager besetzt.



Ob dieser politische Sieg von Rotgrün aber auch von durch die Steuerreform induzierten ökonomischen Erfolgen flankiert wird, bleibt zunächst abzuwarten. Selbstverständlich haben sich die Rahmenbedingungen für den Investitionsstandort Deutschland durch die Steuerreform verbessert. Die Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes auf definitiv 25 Prozent, die nochmalige Absenkung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer auf 42 Prozent - all dies sind Weichenstellungen, die in die richtige Richtung weisen. Auch die Nachbesserungen für mittelständische Unternehmer, die jetzt beim Verkauf ihrer Betriebe - wie bis 1999 - nur den halben Steuersatz zahlen müssen, bedeuten unzweifelhaft Erleichterungen.



Eindeutige Gewinner dieser Steuerreform sind die Kapitalgesellschaften, bei denen die Sektkorken geknallt haben dürften. Auch die Spitzenverdiener und die Kleinverdiener, die von höheren Freibeträgen und der Reduzierung des Eingangsteuersatzes profitieren, haben durchaus Anlaß, Danksagungen an das Berliner Finanzministerium zu senden. Auf der Strecke geblieben sind aber die mittleren Einkommenschichten und - durch die Einführung des Halbeinkünfteverfahrens - die Aktionäre, die einer geringeren Einkommensteuerbelastung unterliegen.



Trotz der durch die Steuerreform nunmehr vorhandenen klaren Kalkulationsgrundlage für die Unternehmen, trotz eines Entlastungsvolumens für die Steuerzahler in der Größenordnung von rund 60 Mrd. DM - es bleibt ein fader Beigeschmack. Die stärkste Entlastungswirkung der Steuerreform wird erst 2005 eintreten. Dies ist viel zu spät, zumal Experten bereits eine Abflachung der Konkjunktur für den Jahreswechsel 2000/2001 erwarten. Eichel hätte erheblich mehr Mut aufbieten müssen, um tatsächlich auch Wachstumeffekte generieren zu können.



Hinzu kommen erhebliche steuersystematische Unzulängigkeiten. Die steuerliche Unterscheidung zwischen Unternehmen und Unternehmern hat nichts mit ökonomischer Vernunft oder Pragmatismus, sondern mit Lafontainescher Ideologie zu tun. Rotgrün hat es zugelassen, dass dem geltenden Steuersystem völlig neue Steuerelemente beigemixt wurden, die in die alte Systematik überhaupt nicht passen. Dabei müsste auch Eichel wissen: Ein Muli, bekanntliche eine Mischung aus einem Esel und einem Pferd, ist noch nie zum Galopper des Jahres gewählt worden. Völlig abwegig ist der Hinweis von Schröder & Co, Fragen der Steuersystematik seien nur etwas für besonders Spitzfindige. Steuersystematik und Steuergerechtigkeit sind zwei Begriffe, die untrennbar miteinander verbunden sind. Wenn der Steuerbürger in dieser Gesellschaft nicht mehr das Gefühl hat, es gehe bei der Zahlung von Steuern nicht mehr gerecht zu, und das Steuerrecht werde immer undurchschaubarer, dann muss man sich über Ausweichreaktionen nicht wundern. Soviel ist sicher: Die nächste Steuerreform kommt bestimmt. Und dann muss es um mehr Transparenz und die Beseitigung von Ausnahmetatbeständen gehen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×