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12.03.2003

15:06 Uhr

Der Kanzler kann sich eine Konfrontation mit den Gewerkschaften nicht leisten

Schröders Wahlbündnis bekommt Risse

VonRainer Nahrendorf

Die IG Metall warnte bereits Ende Februar auf einem millionenfach verbreiteten Flugblatt, selbst ernannte Modernisierer wollten den Sozialstaat beerdigen. Das Flugblatt war keineswegs nur an die Wirtschaftsverbände gerichtet, sondern auch an den Kanzler.

DÜSSELDORF. Acht Millionen Mark ließen sich die deutschen Gewerkschaften ihre Kampagne "Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" kosten. Das war im Wahlkampf 1998. Das Geld war aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes gut angelegt. Die unverhohlene Wahlpropaganda zu Gunsten einer rot-grünen Bundesregierung zahlte sich aus, der Politikwechsel fand statt.

Gerhard Schröder löste als Kanzler ein, was er im Wahlkampf versprochen hatte. Er machte die von der CDU/CSU/FDP-Koalition vorgenommenen Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung, die Absenkung des Rentenniveaus und die Lockerung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben wieder rückgängig. Die Gewerkschaftsklientel bediente der Kanzler auch mit einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Sie stärkte die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates und erhöhte die Zahl der freigestellten Betriebsräte. Die Gewerkschaften zeigten sich dankbar und legten sich im Bundestagswahlkampf 2002 wieder für ihren Kanzler ins Zeug.

Bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit geholfen hat Schröder die Allianz mit den Gewerkschaften nicht. Die im Bündnis für Arbeit im Jahr 2000 vereinbarte langfristige beschäftigungsfördernde Lohnpolitik wurde von IG Metall-Chef Klaus Zwickel & Co. schnell wieder aufgegeben. Eigentlich war damit das Bündnis bereits gescheitert. Der Kanzler stellte seine Wiederbelebungsversuche allerdings erst ein, als sich Gewerkschaften und Arbeitgeber unfähig zu einer gemeinsamen Reformagenda zeigten. Nun versucht es der gescheiterte Konsenskanzler im Alleingang. Die Gewerkschaften, gewarnt durch die Hartz-Reformen, sind alarmiert. Spätestens seit Superminister Wolfgang Clement mit seinem Vorstoß zur Flexibilisierung des Kündigungsschutzes ein gewerkschaftliches Tabu angepackt hat, sind sie zum Konflikt mit dem Kanzler bereit. Verdi-Chef Frank Bsirske macht keinen Hehl daraus, dass sein Verhältnis zum Kanzler schon einmal besser war. Aber da habe man auch noch nicht den Eindruck haben müssen, dass Teile des eigenen Wahlprogramms vom Kanzler als eine Art Betriebsunfall angesehen würden, sagt Bsirske nicht ohne Bitterkeit.

Die IG Metall warnte bereits Ende Februar auf einem millionenfach verbreiteten Flugblatt, selbst ernannte Modernisierer wollten den Sozialstaat beerdigen. Das Flugblatt war keineswegs nur an die Wirtschaftsverbände gerichtet, sondern auch an den Kanzler.

Die Gewerkschaften wissen zwar, dass sie eine Fundamentalopposition gegen Reformen des Sozialstaates nicht durchhalten können und dass Strukturreformen angesichts stetig steigender Lohnzusatzkosten unabwendbar sind. Doch die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und eine wirksame Lockerung des Kündigungsschutzes kann Schröder nur gegen den Widerstand der Arbeitnehmervertreter durchsetzen.

Ältere Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben die Aktionen im November 1981 gegen die Spar- und Reformgesetze der damaligen sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt noch nicht vergessen. Auf einer von 70 000 Teilnehmern besuchten Kundgebung warf der damalige Stuttgarter IG-Metall-Bezirksleiter Franz Steinkühler der Bundesregierung vor, die Sanierung des Haushalts fast ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer auszutragen.

Gerhard Schröders Reform-Masterplan wird Zumutungen für seine gewerkschaftlichen Allianzpartner enthalten müssen. An einer Konfrontation können beide kein Interesse haben. Die Sozialdemokraten können keine Bundestagswahl gegen gewerkschaftlichen Widerstand gewinnen. Und die Gewerkschaften wissen spätestens seit den Attacken von Friedrich Merz, dass sie unter einer schwarz-gelben Regierung weniger Einfluss als unter einer rot-grünen hätten.

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