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11.03.2004

06:00 Uhr

Der Ökonomische Gastkommentar

Publizistische Vielfalt im Vordergrund

VonJo Groebel

Die geplante Änderung des Pressefusionsrechts sollte dafür sorgen, dass möglichst viele Stimmen auf dem Meinungsmarkt erhalten bleiben.

Jo Groebel

Jo Groebel ist Generaldirektor des EIM

Schön wäre es ja: eine prosperierende Wirtschaft, eine finanziell gesunde Presse- und Medienlandschaft, pluralistisch verteilt, was Eigentümer und Meinungen angeht. Immerhin den Meinungspluralismus haben wir; durchaus auch da, wo mehrere Titel in einer Hand sind. Doch wirtschaftlich kann die Strukturkrise der (Tages-) Presse nicht mehr weggeredet werden. Und, damit steht Deutschland im internationalen Vergleich nicht alleine da, sie ist langfristiger Natur.

Anzeigenmärkte haben sich auf Dauer in andere Medien hineinverlagert. Die jüngere Generation wächst durchaus nicht automatisch der Tagespresse zu. Das Internet, so belegen neueste Ergebnisse des Europäischen Medieninstituts, wird heute national wie international als glaubwürdige Informationsquelle auch für tagesaktuelle Ereignisse anerkannt. Im Zeitbudget der Nutzer treten immer noch zunehmende Informations- und Kommunikationsangebote in Konkurrenz zueinander; Mobilfunk, Breitband, Festplatte werden dabei noch stärker. Ein frommer, ja naiver Wunsch, dass das alles nur vorübergehend sei.

Bei weniger großen Strukturveränderungen läuft in einer an große Reformpaketen und Regierungsvorhaben nicht armen Zeit so manche Gesetzesinitiative Gefahr, im Konzert der öffentlichen Debatte allein beiläufig verhandelt zu werden. Das trifft aus den genannten Gründen sicher nicht auf die Novellierung der Pressefusionskontrolle zu. Sie bahnt sich derzeit in Berlin ihren formalen Weg und hat schon im Referentenentwurf für allerlei prominente Verstimmung gesorgt: der ein oder andere Kommentar sieht durch die Pläne des Clement-Ministeriums nichts weniger als die Meinungsvielfalt gefährdet, ja den Einheitsverlag ante portas.

Kaum Wunder - der Bundeswirtschaftsminister überdenkt ein liebgewonnenes Instrument deutscher Pressepolitik: Die Idee, der Markt an sich schaffe Meinungspluralismus; der für die Demokratie so wichtige publizistische Handelsplatz der Stimmen würde durch einen schützenswerten Wettbewerb der Verleger gesichert - ein in prosperierenden Wirtschaftszeiten probates Mittel zum Zweck. Eine heute, mit anderen Worten, überdenkenswürdige Formel. Denn: Die gewünschte Welt steht mit der realen nicht mehr in Einklang.

Der Regierungsentwurf sieht entsprechend eine Lockerung der Pressefusionskontrolle vor - durch Erhöhung von Schwellenwerten und, in Ausnahmefällen, die Privilegierung vielfaltsichernder Zusammenschlüsse: Wenn ein in die Bredouille geratender Titel als publizistische Stimme durch einen Zusammenschluss erhalten werden kann, dann können dafür künftig weniger restriktive Auflagen definiert werden. Ein Schelm, wer nun an das Hin und Her um die gescheiterte Übernahme der Berliner Zeitung durch den Holtzbrinck-Verlag denkt. Um diesen Fall geht es beileibe nicht.

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