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25.05.2000

17:10 Uhr

Der Regierung von Präsident Abdurrahmann fehlt der Mut zu Reformen

Jakarta verspielt den Wirtschaftsaufschwung

Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid verspricht Reformen, doch sie kommen nur im Schneckentempo voran. Das Fluchtkapital kehrt nicht zurück, ausländische Investoren warten ab. In Ostasien hinkt Indonesien wirtschaftlich und politisch hinter her. Ungelöst ist die Korruption der Justiz.

JAKARTA. "Anleitung zum Verstehen von Gus Dur" - dieses Seminar bietet die Tageszeitung Jakarta Post, Indonesiens führendes englischsprachiges Blatt, in dieser Woche an. Gus Dur ist der populäre Name des indonesischen Präsidenten Abdurrahman Wahid. "Wir haben zwar mehr Transparenz als unter Suharto, aber selbst die Indonesier verstehen ihren Präsidenten nicht", spottet Chefredakteur Susanto Pudjomartono. Der Journalist, ein engagiert-positiver Kritiker der Regierung, rupft auch die eigene Zunft. Unprofessionell und ohne demokratische Erfahrungen missbrauchten sie Zeitungen als Windmaschine. Immer neue Gerüchte behinderten (Susanto: "Indonesien ist das Land der Gerüchte") die Bildung demokratischer Standards. Die Ungeduld wachse, das Land warte auf eine "klare Vision, wie die Regierung die Wirtschaftsprobleme des Landes anpacken wolle", kritisierte jetzt die Weltbank.

Unter den ostasiatischen Krisenländern hinke Indonesien bei politischen Reformen wie in der wirtschaftlichen Erholung weit hinterher. Ein klares wirtschaftspolitisches Konzept Wahids vermisst auch Pande Radja Silalahi, Chefvolkswirt des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Jakarta, Indonesiens führender privater Denkfabrik. Dabei begünstige die konjunkturelle Lage Reformen. So wird für 2000 ein reales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 5,5 % (1999: 0,1 %), eine Inflationsrate von 2 % (1,9) und ein Leistungsbilanzüberschuss von 4,5 (4,8) % des BIP erwartet. "Bislang wird aber der Konsumboom, ausgelöst im Herbst 1999 durch Wahids Wahl zum ersten demokratischen Präsidenten Indonesiens, nicht durch Investitionen und Export gestützt", so Pandee.

Nach jüngsten Berechnungen der Weltbank schrumpften die Investitionen 1999 um 21 %. Immer deutlicher zeigten sich, urteilt ein westlicher politischer Analyst in Jakarta, die Grenzen der Regenbogenkoalition. "Zur nationalen Befriedung war es richtig, 90 % der Wähler in die Regierungsverantwortung einzubinden. Wahid musste die Demonstranten von der Straße bringen". Doch jetzt verlangten "die immer drängenderen Reformen einen tiefen Schnitt in das traditionelle Interessengeflecht". Das trauen viele dem Kommunikator Wahid nicht zu.

Die Regierung spüre "erstmals - eine völlig neue Erfahrung in Indonesien - die Grenzen ihrer Macht in einer Marktwirtschaft", analysiert der Wirtschaftsfachmann Pandee. "Das Schneckentempo der Reformen gefährdet die Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs". Er empfiehlt die Auflösung der Regenbogenkoalition, mit 35 Ministern ohnehin unregierbar, und stattdessen eine Regierung mit einer starken Parlamentsmehrheit. Tatsächlich präsentiert sich Wahids Wirtschaftskabinett unter Koordinierungsminister Kwik Kian Gie zunehmend als Chaos-Band. Kwik, erfolgreich als privater Unternehmer, sei "von einem Tiger der Privatwirtschaft zu einem Miezekätzchen des Staatssektors geschrumpft",höhnte ein Wirtschaftsmagazin.

Ständigen Gerüchten über die Berufung neuer Männer in die Schlüsselressorts folgen keine Taten, sie unterminieren das Image des Wirtschaftskabinetts. Dabei ist die fundamentale Lage, wie die Analysten der Castle Group belegen, trotz der jüngsten Teilumschuldung im Pariser Club unverändert ernst: Die gesamten Staatsschulden werden mit 150 Mrd. US-$, die des Unternehmenssektors mit 100 Mrd. und die Kosten der Restrukturierung des Banksystems mit ebenfalls 100 Mrd. $ beziffert. Zugleich baut sich wieder sozialer Dynamit auf: Aus Angst vor sozialen Unruhen wagt es die Regierung nicht, für Benzin, in Millionen von privaten Haushalten zum Kochen benutzt, Marktpreise einzuführen. Stattdessen blüht der Schmuggel ( Susanto: "Wir sind eine Nation von Schmugglern"")- ins Ausland, der über Verknappung den Preis weiter treibt. Im Mai 1998 hatte die Freigabe des Preises schwerste Unruhen ausgelöst.

Ungelöst ist die Korruption der Richter und damit "die Verlässlichkeit des Rechtssystems", urteilt ein westlicher Banker, "der braune Umschlag gehört weiter zur Grundausstattung vor Gericht, vor allem bei Wirtschaftsverfahren". Das "hemmt die Rückkehr des Fluchtkapitals und ausländischer Investoren", kritisiert die Weltbank. Zwar stiegen 1999 nach Angaben der staatlichen Investitionsbehörde (ICB) die realisierten Direktinvestitionen um 32,4 % auf 7,6 (1998: 5,8) Mrd.US-$ - offensichtlich in bestehenden Projekten -, hingegen fielen die genehmigten (Neu)Zusagen um 21 % auf 10,6 (13,6) Mrd. $.

Der angeblich abschussreife Finanzminister Bambang Sudibyo beschuldigte jüngst den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, sich in Indonesiens innere Angelegenheiten einzumischen. Wenn der IWF-Konsortialführer des internationalen Indonesien-Hilfsprogramms von über 45 Mrd. $ scheitere, dann sei es dessen Imageschaden, meinte er schnippisch. Ein Vertreter einer westlichen Organisation berichtet, in der politischen Klasse breite sich als Grundstimmung aus: "Die können uns nicht hängen lassen". Viele hofften insgeheim, ohne Reformen davon zu kommen.

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