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10.01.2003

10:36 Uhr

Der Streit um die Gehälter der Staatsbediensteten ist nicht ausgestanden

Die Beamtenbesoldung birgt noch Zündstoff

VonDietrich Creutzburg

"Eins zu eins" - oder etwa "eins zu null" für die Arbeitnehmer? Das Modell eines Tarifabschlusses für die noch 2,8 Millionen Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes steht. Offen ist allerdings noch, ob die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund auch mit ihrer Forderung zum Zuge kommen, die Tariferhöhungen ohne Abstriche auf die rund 1,65 Millionen Beamten bei Bund, Ländern und Gemeinden zu übertragen.

DÜSSELDORF. Das nach diesen Tarifrunden typische Muster geht jedenfalls so: Je stärker bereits die Lohn- und Gehaltserhöhungen für die Arbeitnehmer die öffentlichen Kassen belasten, desto eher werden die Dienstherrn der Beamten geneigt sein, bei deren Besoldung noch ein wenig zu sparen.

Dass die Beamtengehälter erst mit einigen Monaten Verzögerung auf das neue Niveau angehoben werden, ist in den vergangenen Jahren beinahe bereits zur Regel geworden. Darüber hinaus waren vor Beginn der nun abgeschlossenen Tarifrunde weitere Optionen im Gespräch - darunter eine Kürzung des 13. Monatsgehalts.

Das Thema könnte noch für politischen Konfliktstoff sorgen, zum Beispiel zwischen den Bundesländern. Bereits Ende November waren Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und sein niedersächsischer Amtskollege Heinrich Aller (SPD) heftig aneinander geraten über die Frage, wie die Strategie der Arbeitgeber im Hinblick auf die Übertragung eines Tarifabschlusses auf die Beamten auszusehen habe. Faltlhauser ist Verhandlungsführer der Länder und Vorsitzender ihrer Tarifgemeinschaft, Aller sein Erster Stellvertreter in dieser Funktion.

Die Landesregierungen von Niedersachsen und Hessen werden wenig Interesse an einem offenen Streit mit der Beamtenlobby haben, unmittelbar bevor sie sich am 2. Februar Landtagswahlen stellen müssen. Andere Landesregierungen mit klammen Haushalten könnten dagegen sehr wohl Interesse zeigen, bei der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten noch ein paar Millionen Euro zu sparen.

Formal ist es traditionsgemäß zwar Sache des Bundesgesetzgebers, die Besoldung aller Beamten einheitlich zu regeln. Doch hatten im Herbst mehrere Länder im Bundesrat eine Initiative gestartet, um von dieser seit 30 Jahren praktizierten Regel vorsichtig abzuweichen. Nach dem unter anderem von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (beide SPD) forcierten Vorschlag sollten gesetzliche Öffnungsklauseln eingeführt werden, die den Ländern Spielraum geben, bis zu zehn Prozent der Beamtenbesoldung in eigener Hoheit zu regeln. Der von Berlin dazu erarbeitete Gesetzentwurf war im Bundesrat aber nicht zum Zuge gekommen. Auch Vorstöße aus dem Bundesfinanzministerium für Kürzungen beim Weihnachtsgeld von Länder-Beamten blieben zunächst ohne Ergebnis. Konkrete Entscheidungen, so der Tenor der Beteiligten Ende November, seien sinnvollerweise erst nach dem Ende des Tarifkonflikts zu treffen.

Nach dem Tarifabschluss 2000 hatten die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst zum 1. August des Jahres 2 % mehr Lohn und Gehalt erhalten, eine weitere Stufe von 2,4 % folgte im September 2001. Die entsprechende Besoldungserhöhung bei den Beamten war dagegen erst zum 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt worden. Entsprechend den mittlerweile reformierten Regeln für die Beamtenpensionen bekamen die Staatsdiener tatsächlich aber nur 1,8 % - 0,2 Prozentpunkte behielten die öffentlichen Kassen für eine Versorgungsrücklage zur Deckung künftiger Pensionslasten ein.

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