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11.01.2001

21:00 Uhr

Der Verdacht auf BSE bei einer Kuh aus Baden-Württemberg offiziell bestätigt

Offener Streit zwischen Bauernverband und Regierung

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen der BSE-Krise angekündigte Wende in der Agrarpolitik hat offenen Streit zwischen Bauernverband und Regierung ausgelöst. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner wies am Donnerstag die Kritik des Kanzlers an der Agrarlobby zurück. Schröder bekräftigte seine Position.

Reuters BERLIN. Es gehe bei der Neuausrichtung vor allem um die Interessen der Verbraucher. Auch die künftige Agrarministerin Renate Künast (Grüne) sowie die Verbraucherverbände forderten, den Verbraucherschutz stärker in den Vordergrund zu stellen. Union und FDP kritisierten das Vorhaben. Der Verdacht auf BSE bei einer Kuh aus Baden-Württemberg wurde am Abend offiziell bestätigt.

"Die harte Kritik des Bundeskanzlers kann ich nicht akzeptieren", sagte Sonnleitner vor Journalisten in Berlin. Schröder habe offenbar bei der Kabinettsumbildung unter Stress gestanden. Den habe er dann beim Bauernverband abgeladen: "Ihm sind ja schon sieben Minister abhanden gekommen, und ein paar andere sind gefährdet." Am Mittwoch hatte der Kanzler Künast als Nachfolgerin des zurückgetretenen Karl-Heinz Funke (SPD) berufen. Nachfolgerin der zurückgetretenen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) wird Ulla Schmidt (SPD).

Schröder habe in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident den Bauern immer vorgehalten, mit kleinbäuerlichen Strukturen eine leistungsfähige Landwirtschaft zu behindern, sagte Sonnleitner. Dies stehe im Gegensatz zu seinen jetzigen Forderungen. Wenn die Regierung nun eine Öko-Landwirtschaft wolle, müsse sie dafür auch in der Welthandelsorganisation (WTO) und der Europäischen Union (EU) eintreten. Das habe sie etwa in den Verhandlungen um die Agenda 2000 und in der jüngsten Runde zum Zoll- und Handelsabkommen (GATT) nicht getan.

Die vom Kanzler geforderte Agrarwende habe zudem nur wenig mit dem jetzt notwendigen Kampf gegen die Rinderseuche BSE zu tun, sagte Sonnleitner. Der Bauernverband werde zur Bekämpfung der Seuche ein eigenes Kontrollsystem anbieten. Zudem seien größere Anstrengungen in der BSE-Forschung, eine Genkartei für Rinder sowie eine andere Preispolitik im Einzelhandel notwendig.

In Deutschland gibt es mittlerweile elf nachgewiesene Fälle der Rinderseuche BSE. Das baden-württembergische Ministerium Ländlicher Raum teilte am Donnerstagabend mit, der BSE-Verdacht bei einer Kuh aus dem Landkreis Biberach habe sich nach Angaben der Bundesanstalt für Viruserkrankungen in Tübingen bestätigt. Auf einem Hof im schleswig-holsteinischen Landkreis Stormarn wurden zudem erstmals in Deutschland zwei BSE-Verdachtsfälle in einer Herde entdeckt. Auch in Hessen wurden zwei neue Verdachtsfälle bekannt.

Die Bauern "mit freundlichem Nachdruck" für andere Produktionsweisen gewinnen

Schröder will die Kompetenzen für den Verbraucherschutz bei Künast bündeln und eine Abkehr von der industriellen Landwirtschaft erreichen. Vor einer Klausurtagung des SPD-Fraktionsvorstandes sagte er in Bonn, die Bauern könnten ihre Produkte nur absetzen, wenn die Verbraucher Vertrauen in die Lebensmittel hätten. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Kritik Sonnleitners als nicht nachvollziehbar. Es sei nicht zu verstehen, dass die Landwirte nicht bereit seien, den neuen Weg zu gehen. Mit dem Konzept sei keine generelle Absage an die Massentierhaltung verbunden. Dennoch müsse eine artgerechte Tierhaltung hergestellt werden.

Künast sagte, sie wolle die Bauern "mit freundlichem Nachdruck" für andere Produktionsweisen gewinnen. So werde es eine Prämierung von Betrieben geben, die künftig ökologisch produzieren wollten. Darüber werde bei der Verteilung der Subventionen der Europäischen Union (EU) geredet werden. Sie erneuerte ihre Forderung, innerhalb von fünf Jahren den Anteil des ökologischen Landbaus auf zehn von drei Prozent zu steigern. Nach Sonnleitners Worten entspricht dies auch dem Interesse der Landwirte. Das hänge aber vor allem von der Nachfrage ab. Auch die Marketing-Gesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft (CMA) nannte die Zielmarke zehn Prozent realistisch.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte, mit einer Reform der Landwirtschaft könnten die Ursachen für BSE an der Wurzel gepackt werden. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", Klasse statt Masse müsse nun der Weg in der Landwirtschaft sein.

CDU-Chefin Angela Merkel warf Schröder vor, mit der Ankündigung einer Agrarwende zu große Hoffnungen bei den Verbrauchern zu wecken. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, eine Ökologisierung der Landwirtschaft könne die Verbreitung von BSE verhindern.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg war nach eigenen Angaben seit Jahren über Tiermehlfunde im Rinderfutter informiert, ist sich aber keines Fehlverhaltens bewusst. Die Regierung habe den Bund bereits 1995 vor Tiermehlfunden im Kraftfutter gewarnt, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Agrarministeriums. Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe aber nicht auf die Aufforderung reagiert, die Beimischung von Tiermehl generell zu verbieten. Forderungen der SPD und der Grünen nach Rücktritt von Landwirtschaftsministerin Gerdi Staiblin (CDU) wies der Sprecher zurück.

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