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27.01.2003

08:25 Uhr

Der Wirtschaftsminister düpiert die SPD-Linke

Clement profiliert sich als Tabubrecher

Wolfgang Clement (SPD) ist um seinen Job im Kabinett Gerhard Schröders nicht zu beneiden. Als erster Minister für Wirtschaft und Arbeit in der Geschichte der Bundesrepublik musste er bislang vor allem schlechte Nachrichten verkünden.

pt BERLIN. So hat er gerade die optimistischen Prognosen der Bundesregierung vom vergangenen Herbst für 2003 an die raue Wirklichkeit anpassen müssen: Statt um 1,5 % wird die Wirtschaft, so wird es in wenigen Tagen im Jahreswirtschaftsbericht zu lesen sein, wohl nur um 1 % wachsen. Die erhoffte Wende auf dem Arbeitsmarkt bleibt ebenfalls aus.

Die Lage ist schlecht, so lautet die Botschaft. Doch als wollte er sie so schnell wie möglich vergessen machen, kommt Clement mit immer neuen Reformvorschlägen aus der Deckung. Mit seiner Forderung, den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe zu lockern, hat er sich bisher ungerügt vom Kanzler den Mantel des Modernisierers und Tabubrechers umgehängt. Die Gewerkschaften hat er zwar damit gegen sich aufgebracht, doch zugleich Brücken für einen neuen Dialog mit der Wirtschaft gebaut. Der soll nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar in einer Neuauflage des Bündnisses für Arbeit vertieft werden.

Gerade 100 Tage im Amt, legt sich der Ex-Regierungschef von Nordrhein-Westfalen mit seinen Ex-Kollegen in den Ländern an. Clement will im Zuge des von der Regierung geplanten Bürokratieabbaus auch die Kompetenzen des Bundesrates beschneiden. Klare Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung will er, damit die Mehrheit der unionsgeführten Länder in Zukunft den Bundesrat nicht mehr als Blockadeinstrument gegen die Bundespolitik einsetzen kann. Auch die seit Jahren von Experten kritisierte Mischfinanzierung will er im Schulterschluss mit der Union zugunsten klarer Finanzverantwortlichkeiten zurückführen. Unanständige "BürokratieAbbau-Rhetorik" nannte das am Sonntag die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger. Clement suche nur einen Vorwand, um die Verantwortlichkeiten der Bundesländer zu beschneiden und von Versäumnissen der Regierung abzulenken.

Kaum weniger gnädig geht die Opposition mit Clements Vorstoß zur Förderung kleiner Selbstständiger um. Es gelang Clement zwar, beim Finanzminister in der vergangenen Woche eine Verdoppelung der Grenze zur Minimalbesteuerung von Kleinstbetrieben und Existenzgründern auf 35 000 Euro zu erreichen - Minibetriebe könnten somit von 2004 an bis zu dieser Grenze 50 % ihrer Einnahmen als Betriebsausgaben absetzen. Da müssen sich Union und FDP schon winden, um dies zu kritisieren, doch wichen sie schließlich darauf aus, dass zu wenige Unternehmen von diesem Vorstoß profitieren.

Mehr als die Opposition muss Clement freilich den Widerstand aus den eigenen Reihen fürchten. Der SPD-Linken wurden mit der Reform der Geringverdienerjobs nach CDU-Modell und der Deregulierung der Zeitarbeit gleich zu Anfrage der neuen Legislatur schon erhebliche Zugeständnisse abverlangt. Und nach dem am Ende gerade noch beigelegten Hick-Hack um die Tarifbezahlung von Zeitarbeitnehmern bei der Hartz-Reform, hat Clements besagter Vorstoß beim Kündigungsschutz neue Wunden gerissen. Auch manches, was aus dem Kanzleramt etwa zu der zweiten großen deutschen Reformbaustelle, der Gesundheitspolitik, lanciert wurde, ärgert die Linken.

Wie sehr ihnen die Profilierungsbemühungen des Kanzlers und seines Superministers als Modernisierer im Magen liegen, machen die Reaktionen in der Fraktion auf das politische Comeback von Oskar Lafontaine im Saarland deutlich. Der 1999 zurückgetretene Ex-SPD-Chef und Bundesfinanzminister hatte sich Freitagabend im Saarbrücker Rathaus mit einer Rede beim Neujahrsempfang der SPD auf der politischen Bühne zurückgemeldet. Dort lobte er die Eindeutigkeit der Irak-Politik Schröders, da sie viele kritische Mitglieder mit der SPD versöhne.

SPD-Fraktions-Vize Ludwig Stiegler forderte seine Partei daraufhin auf, Lafontaine nicht die Türe zuzuschlagen: "Als erstes soll er das Saarland wieder erobern als Wiedergutmachung - und als Eintrittskarte. Dann ist es auch denkbar, dass er im Bund wieder eine größere Rolle spielt." Auch SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer wünscht sich eine Rückkehr Lafontaines in den Schoß der Partei: Es sei besser, "mit ihm zu diskutieren, als dass er über die SPD diskutiert".

Doch die SPD-Oberen machten dem Spuk schnell ein Ende - wenn auch vielleicht nur ein vorläufiges. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz meinte, keiner warte auf Lafontaines Rückkehr. Fraktionschef Franz Müntefering riet dem Saarländer, wenn er der SPD wirklich helfen wolle, müsse er "ganz einfach den Mund halten". Dies wird Lafontaine kaum tun. Ob er weitere Ambitionen hat, blieb offen: "Dazu sage ich nichts, ich bitte um Verständnis. Ich bin nicht in Saarbrücken aufgetreten, um Zoff zu machen."

Quelle: Handelsblatt

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