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21.02.2004

10:27 Uhr

Deregulierung der freien Berufe

EU-Kommission macht Druck auf deutsche Anwaltschaft

Gerade erst vom Bundestag beschlossen - schon droht dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Ärger aus Brüssel: In einer Mitteilung vom 9. Februar 2004, die dem Handelsblatt vorliegt, fordert die EU-Kommission erneut die Abschaffung von staatlich festgelegten Gebührenordnungen im Bereich der freien Berufe. Doch die deutschen Anwälte halten dagegen. "Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist europafest", gibt sich Ulrich Scharf, Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), gewiss.

crz GARMISCH. Unter ausdrücklicher Benennung von Deutschland und Italien sagt die Kommission dagegen allen staatlich festgelegten Honorarordnungen den Kampf an, in denen die Dienste von Freiberuflern über Minimalpreise abgesichert und mit Maximalpreisen kombiniert werden. In der Mitteilung fordert die Kommission die nationalen Berufsverbände ultimativ dazu auf, an der Deregulierung der freien Berufe aktiv mitzuarbeiten. Wettbewerbsbeschränkungen würden künftig nur noch aus Gründen eines eng definierten Gemeinwohlinteresses toleriert. Außerdem droht die Kommission an, gegen Verstöße vorzugehen, falls sich auf nationaler Ebene nichts bewegt. Viel Gegenwind also, der den nationalen Berufsverbänden derzeit ins Gesicht bläst, zumal sie die Brüsseler Vorgaben noch in diesem Jahr umsetzen sollen.

In ihrem "Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen" stützt sich die Kommission in erster Linie auf ein beim Institut für höhere Studien in Wien in Auftrag gegebenes Gutachten, das den Regulierungsgrad im europäischen Anwaltsmarkt untersuchen sollte. Das Institut hat unter den europäischen Ländern ein Ranking erstellt, auf Grund dessen Deutschland bei den juristischen Dienstleistungen innerhalb einer Skala von 0 bis 12 mit einem Wert von 6,5 angeblich im überdurchschnittlich hohen Regulierungsbereich liegt. Rechtsexperten wie der renommierte Kölner Jura-Professor und Direktor des Anwaltsinstituts Martin Henssler zweifeln jedoch an der Seriosität der Studie. In einem Gegengutachten kommt er zu dem Ergebnis: "Die vorgelegte Studie ist letztlich eine Ansammlung von Hypothesen und Annahmen." Empirisch sei das Ranking mit den tatsächlichen Gegebenheiten in den europäischen Beratungsmärkten nicht zu halten.

Das Zweigstellenverbot könnte fallen

Bei der BRAK nimmt man die Ankündigungen aus Brüssel dennoch ernst. In einer ersten Reaktion hat die anwaltliche Standesorganisation eine "Task-Force Deregulierung" installiert, die während der nächsten Monate die Berufsordnung der Anwälte durchforsten wird. Nach Einschätzung von BRAK-Mann Scharf könnte dabei vor allem das in Deutschland nach wie vor existente Zweigstellenverbot fallen.

Bei der neuen Anwaltsvergütung, über die am 12. März noch der Bundesrat befinden muss, sieht Scharf hingegen mit Blick auf die gerade umgesetzten Veränderungen keinen Nachbesserungsbedarf. So müssen die deutschen Anwälte bereits ab dem 1. Juli 2006 ihre Honorare im Bereich der außergerichtlichen Beratung mit ihren Mandanten frei aushandeln - statt diese, wie bisher, aus einer staatlich festgeschriebenen Tabelle in Rechnung zu stellen. Für die deutsche Anwaltschaft ist das ein großer Schritt, glaubt auch Martin W. Huff, Chefredakteur der Fachzeitschrift "NJW". Denn: "Für viele Anwälte brechen damit bisher garantierte Honorare weg. Sie sind erstmals gezwungen, sich über die Struktur ihrer Einkommen Gedanken zu machen", so Huff.

Ob Brüssel das reicht, ist allerdings fraglich. Denn bei der streitigen außergerichtlichen Beratung soll es ebenso wie bei der gerichtlicher Vertretung bei den staatlich festgelegten Gebührensätzen bleiben.

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