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04.04.2003

06:00 Uhr

Deutsch-französische Friedensallianz

Chronik eines angekündigten Bruchs

VonAndreas Rinke und Christoph Neßhöver (Handelsblatt)

Diffenrenzen zwischen Berlin und den Washington gibt es schon länger. Doch erst im Juli 2002 wurde im US-Senat über einen Irak-Krieg debattiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder ging auf Distanz. Der transatlnatische Bruch war nicht mehr aufzuhalten.

George W. Bush und Gerhard Schröder

George W. Bush und Gerhard Schröder

BERLIN/PARIS. Zweifel und Widerstand wachsen langsam. Manchmal dauert es fast eineinhalb Jahre, bis die vollen Auswirkungen eines einmal gesäten Misstrauens zu erkennen sind - wie etwa bei der Entstehung der "Friedens-Allianz" Deutschland, Frankreich und Russland. Denn man muss bis zum 19. September 2001 zurückgehen, kurz nach den Anschlägen auf das World Trade Center. Damals saß Joschka Fischer im Pentagon mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz zusammen. Dieser zeigte ihm jene berüchtigte Liste mit 60 Staaten, denen sich die USA nach dem schrecklichen Terroranschlag von New York zuwenden wollten.

Seither hegte zumindest der Bundesaußenminister erhebliche Zweifel an der US-Strategie - ebenso wie Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac. Als US-Präsident George Bush am 29. Januar 2002 erstmals den Ausdruck der "Achse des Bösen" verwendet, die bekämpft werden müsse, klingelten deshalb in Berlin und Paris die Alarmglocken. Aus französischer Sicht war dies die "Ouvertüre zur Tragödie". Die amerikanische Agenda entfernte sich immer weiter von der der Europäer, die eine neue Nahost-Initiative als die richtige Antwort auf den Terrorismus betrachten.

Zum wirklichen Bruch führen diese Differenzen zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht - dafür waren sowohl Chirac als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder zu sehr mit den Vorbereitungen ihrer Wiederwahl beschäftigt. Als Bush im Mai nach Berlin kam, ging es Schröder deshalb vor allem um eins: Werden wir gefragt, bevor Washington über einen Krieg entscheidet? Mache ich, versprach Bush am 22. Mai und betonte: "Ich habe keine Kriegspläne auf dem Schreibtisch".

Noch zwei Monate widerstand Schröder deshalb den Warnungen seines Außenministers - obwohl sich die Indizien häuften, dass die US-Regierung einen Krieg vorbereitete. Schließlich hatte US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice schon im März gegenüber drei US-Senatoren zur amerikanischen Politik gegenüber Saddam Hussein gesagt: "Wir werden ihn stürzen."

Die entscheidende Wende in Berlin vollzog sich dann nach der Irak-Anhörung im US-Senat Ende Juli. Als dort offen über einen Kriegszug debattiert wurde, konnte Fischer Schröder davon überzeugen, öffentlich einen kritischen Irak-Kurs einzunehmen. Dies fiel dem Kanzler um so leichter, weil er angesichts desaströser Umfragewerte für die SPD dringend auf der Suche nach einem emotionalen, zugkräftigen Wahlkampfthema war. Am 5. August spricht sich Schröder deshalb auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hannover gegen eine deutsche Beteiligung an einem "Abenteuer" im Irak aus - selbst wenn ein Uno-Mandat vorliegen sollte. Die Bundesregierung wird wegen des "deutschen Alleingangs" kritisiert.

Doch jenseits aller wahltaktischen Überlegungen ist man in der Bundesregierung vom eigenen kriegskritischen Kurs völlig überzeugt, seit US-Vizepräsident Dick Cheney vor Vietnam-Veteranen am 26. August den Regimewechsel in Bagdad ankündigt. In der Folge verderben dann antiamerikanische Äußerungen führender Sozialdemokraten das transatlantische Verhältnis nachhaltig.

In Paris ist man zu dieser Zeit noch nicht so weit. Die französische Regierung lässt sich alle Optionen offen, inklusive einer möglichen militärischen Beteiligung an einem Irak-Krieg. Chirac und seine Umgebung gehen im Sommer 2002 zudem noch davon aus, dass Schröder nicht wieder gewählt wird und man sich auf einen Kanzler Edmund Stoiber einzustellen hat. Gleichzeitig wird in Paris aber genau verfolgt, welchen innenpolitischen Erfolg Schröder mit seinem klaren Anti-Kriegs-Kurs erzielt.

Die auch für den Irak-Konflikt entscheidende persönliche Annährung zwischen Schröder und Chirac findet dann im Privathaus des Kanzlers in Hannover am Abend des 8. September statt. Im Elysee hat man zu diesem Zeitpunkt entschieden, dass Schröder wegen der Wahlkampfthemen Flut und Irak doch im Amt und der Partner für die kommenden Jahre bleiben wird. Beide Politiker versichern sich, wie wichtig die deutsch-französische Kooperation beim Bemühen sein wird, Europas Stimme in der Welt zu stärken. Chirac äußert nach dem Gespräch erstmals öffentlich "Verständnis" für den deutschen Irak-Kurs. Tatsächlich gewinnt Schröder die Bundestagswahl - und betont sofort, dass die Regierung in der Irak-Frage nicht "umfallen" werde, wie die US-Regierung hoffte.

Sofort beginnen deutsch-französische Arbeitsgruppen im Außenministerium und im Kanzleramt, den bereits im Sommer in Schwerin aufgestellten umfangreichen Arbeitsplan für die europäische Verfassungsdebatte abzuarbeiten. In kurzer Folge werden in den kommenden Wochen weitreichende gemeinsame Vorschläge zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik für den europäischen Verfassungskonvent, später auch für den 40. Jahrestag der Elysee-Erklärung am 22. Januar vorgelegt. Darin wird auch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Uno-Sicherheitsrat genannt.

Wirkliches Vertrauen zum deutschen Kanzler fasst Chirac dann Ende Oktober, nachdem beide Länder den Brüsseler Agrarkompromiss durchgesetzt hatten. Beide versichern sich erneut, künftig nur auf Grundlage der deutsch-französischen Beziehungen vorgehen zu wollen. Während Fischer noch zweifelt, ob die französische Regierung in der Irak-Frage nicht doch noch auf Kriegskurs einschwenken wird, ist sich Schröder ab diesem Zeitpunkt sicher: "Chirac fällt nicht um". Erst nach der Jahreswende ist man davon auch im Auswärtigen Amt überzeugt.

Der Kanzler muss zu diesem Zeitpunkt im Spätherbst auch ganz dem französischen Partner vertrauen, der als ständiges Mitglied und Veto-Macht im Uno-Sicherheitsrat die Verhandlungen über eine Uno-Resolution zum Irak führt. Chirac hatte am 12. September in einem Interview der "New York Times" einen Kompromiss vorgeschlagen, der zwei Uno-Resolutionen vorsieht. Eine erste soll die Rückkehr der Waffeninspekteure beschließen. Eine zweite sollte den Waffengang autorisieren, wenn der Irak nicht kooperieren sollte. Frankreich feiert am 8. November mit der Verabschiedung der Uno-Resolution 1441 einen ersten diplomatischen Triumph, weil der Text keinen Kriegsautomatismus vorsieht. In letzter Minute stellt Chirac durch Telefonate etwa mit dem syrischen Staatschef Assad persönlich sicher, dass das Abstimmungsergebnis 15:0 lautet.

In der Folgezeit unterschätzen sowohl Medien als auch US-Diplomaten, wie eng die Abstimmung zwischen Berlin und Paris bereits ist. Weil auch Deutschland am 1. Januar als nicht-ständiges Mitglied für zwei Jahre in den Sicherheitsrat einrückt und beide Länder in den ersten beiden Monaten den Vorsitz führen, wird auf mehreren Ebenen oft täglich konferiert.

Dagegen häufen sich die auch persönlichen Enttäuschungen im transatlantischen Verhältnis: Die US-Regierung hatte nicht nur die deutsche, sondern auch die französische Politik falsch analysiert. Denn Paris schwenkt nach der Resolution 1441 nicht wie erwartet auf Kriegskurs ein. US-Außenminister Colin Powell beschwert sich bei Villepin über den "diplomatischen Hinterhalt". "1441 war also nur ein Formelkompromiss, der die tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und den Amerikanern nur kaschierte", meint ein französischer Diplomat rückblickend.

Umgekehrt fühlt man sich sowohl in Berlin und Paris im Misstrauen gegen die Bush-Regierung bestätigt. Powell wird immer mehr als Alibi-Diplomat empfunden, der von der eigentlichen Agenda der Hardliner in Washington ablenken soll. So kehrt Mitte Januar Chiracs diplomatischer Berater Maurice Gourdault-Montagne enttäuscht aus Washington zurück und berichtet: "Die US-Regierung will Krieg." Chirac ist verärgert und schwenkt in den Tagen bis zur Elysee-Erklärung immer stärker auf Schröders kompromisslose Kriegs-Ablehnung ein. Am 20. Januar erklärt Außenminister Dominique de Villepin erstmals, dass "derzeit nichts eine Militäraktion rechtfertige und Frankreich diese Überzeugung "bis zum Schluss" verteidigen werde - die erste Veto-Drohung.

Für alle Welt sichtbar wurde der Bruch dann bei der 40-Jahrfeier des Elysee-Vertrages in Versailles. Erstaunlicherweise wird der 22. Januar in US-Medien und von amerikanischen Diplomaten bis heute als Wendepunkt und Geburt der deutsch-französischen Antikriegs-Allianz skizziert. "Dabei war dies nicht mehr als der krönende Abschluss einer bereits seit Monaten laufenden Entwicklung", heißt es im Umfeld Schröders.

Danach verschlechterten sich die transatlantischen Beziehungen beim Irak-Thema schnell. Washington jubiliert über die pro-amerikanische Erklärung von acht europäischen Staaten und hilft später beim Entstehen einer zweiten Erklärung von 10 Nato-Beitrittskandidaten kräftig nach. Doch der sichtbar gerwordene Riss im europäischen Lager verstärkt nur den Widerstand Chiracs und Schröders - ebenso wie die undiplomatischen Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über das "Alte Europa". Der Wille ist gefestigt, sich von dieser US-Regierung nichts mehr sagen zu lassen - zumal die öffentliche Unterstützung für den Schröder-Chirac-Kurs nicht nur in beiden Ländern, sondern in ganz Europa in die Höhe schießt. Beide Politiker betonen, es müsse eine "multipolare Weltordnung" erhalten bleiben.

Anfang Februar ist die Verärgerung schließlich so groß, dass aus der deutsch-französischen "Ohne-uns"-Haltung einen "Gegen die-USA"-Haltung wird. Mit einem diplomatischen Doppelschlag - Chirac telefoniert mit Putin, Schröder reist zu einer Kurzvisite nach Moskau - wird Russland mit an Bord geholt. Am 9. Februar folgt die deutsch-französisch-russische Erklärung, der sich schnell noch China anschließt - die als "Friedensachse" bezeichnete Allianz in der Irak-Frage ist geboren. Und als Retourkutsche für den europäischen Zwist, den Washington verstärkt, unterstützt man Mexiko und Kanada beim Widerstand gegen ihren übermächtigen Nachbarn USA.

Der Rest ist bekannte Geschichte: Im Uno-Sicherheitsrat scheitern Amerikaner und Briten mit ihrem Versuch, eine Mehrheit für einen Krieg gegen den Irak zu erhalten. Die große Mehrheit der Länder - und der Chef der Waffeninspektoren selbst - hält die Möglichkeiten einer friedlichen Entwaffnung des Iraks bis zum Ende der diplomatischen Bemühungen weiter für möglich. Doch weil aus militärisch-strategischen Gründen die Zeit für die USA drängen, verzichten Bush und Blair schließlich auf eine klare völkerrechtliche Legitimierung ihres Angriffs auf den Irak. In der Nacht zum 20. März schlagen die ersten US-Raketen in Bagdad ein.

Weil der deutsch-französische Widerstand ganz auf die Verhinderung des Krieges ausgelegt war, konnte paradoxerweise erst der Kriegsbeginn wieder eine Verbesserung im transatlantischen Verhältnis bringen. Seither häufen sich die Äußerungen sowohl Schröders und Chiracs, die sowohl die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen unterstreichen als auch den grundsätzlichen Willen beider Länder, bei der humanitären Versorgung im Irak und dem Wiederaufbau mitzuhelfen. Allerdings nur unter einer Bedingung - dass die Uno und nicht die USA dies organisieren. Der nächste Konflikt ist damit bereits angelegt.

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