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15.01.2003

21:15 Uhr

Deutsch-französischer Vorstoß

EU-Doppelspitze im Detail noch offen

Der deutsch-französische Vorschlag zur EU-Reform hat entscheidende Fragen offen gelassen und Befürchtungen vor einer Rivalität in der vorgeschlagenen Doppelspitze aus Rats- und Kommissionspräsident geweckt.

Reuters BRÜSSEL. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Mittwoch in Berlin, zu klären sei noch, wie die Kompetenzen in der Doppelspitze ausbalanciert werden sollten, um eine Blockade zu verhindern. Unklar sei auch noch, ob der vorgeschlagene, bis zu fünf Jahre amtierende Ratspräsident ein aktiver Regierungschef sein solle. Dies würde dessen Stellung stärken. Die EU-Kommission warnte vor einer Rivalität in der Doppelspitze.

Fischer machte deutlich, dass er mit dem Kompromiss nicht völlig zufrieden sei, den Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac in der Nacht zum Mittwoch in Paris gefunden hatten. "Ich hätte mir mehr gewünscht", sagte er. Ein Kompromiss mit Frankreich sei aber nur mit diesem Modell zu erreichen gewesen. Fischer selbst hatte sich für einen gemeinsamen Präsidenten von Rat und Kommission eingesetzt.

Fischer begrüßte jedoch wie die EU-Kommission die geplante Stärkung des Kommissionspräsidenten, die Schaffung eines EU-Außenministers. Auch werde ein länger amtierender Ratspräsidenten die EU stärken, sagte er.

Frankreich hatte zuvor wie Großbritannien und Spanien eine stärkere Rolle der Mitgliedsstaaten in der Führung und Außendarstellung der EU gefordert und wollte daher den von den Regierungschefs bestimmten Ratspräsidenten stärken. Die Bundesregierung wollte dagegen mit einer Stärkung der Kommission die Integration der EU voranbringen und hatte dafür die Unterstützung kleinerer EU-Staaten.

Der Kompromiss soll in den nächsten Tagen in den EU-Verfassungskonvent eingebracht werden, der bis zum Sommer Vorschläge für eine Reform der Institutionen machen soll. Über diese sollen die Mitgliedsstaaten spätestens 2004 entscheiden, um die EU auch nach der Erweiterung auf 25 Mitglieder und mehr handlungsfähig zu halten.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi reagierte betont zurückhaltend auf den deutsch-französischen Vorschlag. Vor einer endgültigen Einschätzung müsse er erst den vollen Text kennen, sagte Prodi. Entscheidend sei aber, wie nach dem Vorschlag das Verhältnis zwischen Rat und Kommission gestaltet werden solle.

Während kleinere EU-Staaten wie Griechenland und die Niederlande vor einem zu starken EU-Ratspräsidenten warnten und sich zurückhaltend äußerten, begrüßten Spanien und Großbritannien die Vorschläge. Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar sprach bereits von einem "Präsidenten der Europäischen Union", der ebenso nötig sei wie die Präsidenten der Kommission und des Parlaments.

Fischer betonte, auch die Kommission werde gestärkt. Er nannte die Stärkung des Kommissionspräsidenten, dessen Wahl durch das Europaparlament Frankreich nun zugestimmt habe, und der durch zusätzliche Kompetenzen ebenso aufgewertet werden solle wie die Kommission als Ganzes. Nach Frankreichs Zustimmung könne auch die Außenvertretung durch den EU-Außenminister gestärkt werden, der vom Rat bestimmt und Mitglied der Kommission sein solle. Details müssten noch diskutiert werden.

Der Vertreter der Konservativen im EU-Verfassungskonvent, der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, äußerte sich enttäuscht. Wenn der Ratspräsident auch die Außenvertretung übernehme, "dann ist der die Nummer eins und der Kommissionspräsident wird sein Ministerpräsident", sagte Brok Reuters in Anspielung auf die französische Verfassung. "Das ist ein Stück fünfte Republik."

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