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11.02.2001

14:28 Uhr

Deutsch-russische Arbeitsgruppe spricht über Lösungen

Schwierige Gespräche über Russlands Altschulden

Eine deutsch-russische Arbeitsgruppe versuche am Sonntag unter Vorsitz von Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, das Problem einer Lösung näher zu bringen, sage ein Sprecher des Finanzministeriums.

Reuters BERLIN. Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Russland über Rückzahlungsmöglichkeiten für Altschulden aus der Zeit der früheren Sowjetunion gestalten sich offenbar schwierig. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, eine deutsch-russische Arbeitsgruppe versuche am Sonntag unter Vorsitz von Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, das Problem einer Lösung näher zu bringen. Zugleich wies er damit einen Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" (WamS) zurück, in der es geheißen hatte, die deutsch-russischen Verhandlungen über Altschulden seien "in eine Sackgasse" und stünden vor dem Scheitern. Die Verhandlungen würden vielmehr weitergeführt, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums.

Nach Angaben aus Regierungskreisen ist bislang aber noch kein nennenswerter Impuls durch den Vorschlag der deutschen Seite ausgelöst worden, russische Altschulden in Beteiligungen an Firmen umzuwandeln. Bis zum Wochenende habe Russland jedenfalls nicht, wie ursprünglich erwartet, eine Liste geeigneter Firmen für solche Beteiligungen vorgelegt. Möglicherweise werde das aber noch geschehen, vielleicht im Rahmen der Tagung des deutsch-russischen Kooperationsrates zu Anfang der Woche, hieß es in Finanzkreisen.

Zu solchen Beteiligungsmöglichkeiten gibt es, wie der Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, der WamS sagte, konkrete deutsche Vorstellungen. "Es sind deutsche Wünsche, von denen wir glauben, dass sie auch für die russische Seite interessant sind", zitierte ihn die Zeitung. Einvernehmen sei aber "noch über kein einziges" dieser Projekte erzielt worden. "Wenn wir in vier bis sechs Wochen nicht zu einer Einigung gekommen sind, halte ich dieses Thema (Tausch Schulden/Beteiligungen) für gescheitert." Mangold sagte, er halte aber dennoch eine Einigung immer noch für denkbar.

Schuldensumme aus Sowjet-Zeit von rund 6,4 Mrd. Transferrubel

Russland schuldet Deutschland rund 6,4 Mrd. Transferrubel aus der Sowjet-Zeit. Dabei handelt es sich um Schulden der früheren UdSSR gegenüber der DDR, die in der Verrechnungseinheit im früheren Ostblock, Transferrubel, bestanden. Wie diese Summe heute bewertet wird, ist eine der noch offenen Fragen. Deutschland geht nach früheren Angaben von einer Verrechnung von eins zu eins gegenüber dem $ aus.

Unabhängig von diesem bilateralen deutsch-russischen Thema dürfte die Frage der aktuellen russischen Schulden-Zahlungen nach Angaben aus Finanzkreisen das Treffen der Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten (G-7) am kommenden Samstag im italienischen Palermo beschäftigen. Die russische Regierung war allerdings erst jüngst Befürchtungen im Westen entgegengetreten und hatte versichert, das Land werde seine finanziellen Verpflichtungen nicht vernachlässigen. In westlichen Regierungskreisen hatte es dazu geheißen, es gebe wenig Bereitschaft der westlichen Länder zu einer weiteren Umschuldung für fällige Zinszahlungen.

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