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16.01.2001

12:40 Uhr

Deutsche Staatsanwälte vernehmen Waffenhändler in Toronto

Schreiber korrigiert bisherige Aussage zur 100 000-Mark-Spende

Laut Aussage des Waffenhändler Schreiber habe nicht er sondern seine Ehefrau Barbara das Geld an die ehemalige Schatzmeisterin Baumeister übergeben. Hans-Christian Ströbele schloss eine Befragung Schreibers durch Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestages in Kanada weiterhin nicht aus.

Karlheinz Schreiber

Karlheinz Schreiber

ap TORONTO/BERLIN. Bei seiner Vernehmung im kanadischen Toronto ist der deutsche Waffenhändler Karlheinz Schreiber von seiner bisherigen Aussage in der CDU-Parteispendenaffäre abgerückt. Schreiber erklärte vor deutschen Staatsanwälten, dass nicht er, sondern seine Frau Barbara die 100 000-Mark-Spende 1994 an die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben habe. Hans-Christian Ströbele von den Grünen schloss am Dienstag eine weitere Befragung Schreibers in Kanada durch den Untersuchungsausschuss nicht aus.

Baumeister und der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatten zu der Geldübergabe widersprüchliche Aussagen gemacht. Während Baumeister das Geld von Schreiber erhalten und später an Schäuble weitergeleitet haben will, hatte Schäuble versichert, den Betrag persönlich von Schreiber erhalten zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Schäuble und Baumeister.

Nach der Befragung durch die Staatsanwälte erklärte Schreiber vor Journalisten, als Baumeister zu seiner Wohnung gekommen sei, um das Geld abzuholen, sei er selbst nicht zu Hause gewesen. Daher habe seine Frau Barbara der damaligen Schatzmeisterin das Geld in einem Umschlag gegeben. Auch Barbara Schreiber soll im Laufe der Woche von den Staatsanwälten vernommen werden.

Schreiber und seine beiden Anwälte waren am Montagmorgen im deutschen Generalkonsulat der kanadischen Metropole eingetroffen. Eine Sprecherin des Konsulats erklärte, der leitende Berliner Staatsanwalt Karl-Heinz Dahlheimer und ein weiterer Vertreter der Staatsanwaltschaft würden Schreiber bis Ende der Woche täglich vernehmen.



Auch der Millionenkoffer soll zur Sprache kommen



Ströbele schloss im Radiosender F.A.Z. 93.6 eine Befragung Schreibers durch Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestages in Kanada weiterhin nicht aus. "Wir werden uns verschärft darüber Gedanken machen, ob nicht eine Delegation des Untersuchungsausschusses geradzu verpflichteet ist, nach Kanada zu fahren, um Schreiber zu hören", sagte der Grünen-Politiker. Er habe "Zweifel, ob Schreiber zur geplanten Befragung in Berlin am 25. Januar erscheint". Immerhin bestehe gegen den ehemaligen Rüstungslobbyisten ein Haftbefehl. Gleichzeitig betonte Ströbele, dass bei einer Befragung Schreibers auch die Umstände einer Zahlung von einer Mill. DM Thyssen-Gelder geklärt werden müsse, die für die CDU bestimmt gewesen sei sollen.

Der 66-jährige Schreiber war im August 1999 in Toronto festgenommen worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Augsburg seine Auslieferung beantragt hatte. Sie wirft ihm Bestechung und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien während des Golfkriegs 1991 vor. Nach Angaben seines Anwalts kann das Auslieferungsverfahren fünf Jahre dauern.



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