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14.01.2003

18:00 Uhr

Deutsches Staatsdefizit

Brüssel erhebt nochmal den Zeigefinger

Deutschland muss sich anstrengen, um das Defizitziel von drei Prozent nicht zu überschreiten, meint die EU-Kommission. Die Defizitwächter sind alarmiert über das schwache Wachstum.

Bundesfinanzminister Hans Eichel, Foto: dpa

Bundesfinanzminister Hans Eichel, Foto: dpa

rtr BRÜSSEL/STRASSBURG. Wegen eines weiterhin schwachen Wachstums kann Deutschland sein Staatsdefizit nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem Jahr nur mit besonderen Anstrengungen wieder in den grünen Bereich drücken.

Die EU-Kommission rief am Dienstag neben Deutschland auch die anderen großen Euro-Länder Frankreich und Italien zu entschiedenen Reformen für mehr Wachstum auf. Zugleich stellte sie den Ländern ein schlechtes Zeugnis für ihre Wirtschaftspolitik des vergangenen Jahres aus. Auf dem Frühjahrsgipfel Ende März müssten die EU-Staaten beweisen, dass sie auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten auf Erneuerungskurs bleiben wollten, sagte Kommissionspräsident Romano Prodi vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Deutschland gehöre zu den EU-Staaten, die EU-Vorgaben für das vergangene Jahr am schlechtesten umgesetzt hätten, erklärte die Kommission. Auch in diesem Jahr werde Deutschland beim Wachstum anderen Ländern hinterher hinken und mit einer steigenden Arbeitslosigkeit und schwacher Inlandsnachfrage zu kämpfen haben, sagte die Kommission vorher und fasste damit Einschätzungen aus dem vergangenen Jahr zusammen.

"Vor dem Hintergrund dieses niedrigen Wachstums bedarf es substanzieller Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung, um das Staatsdefizit wieder unter den Referenzwert von drei Prozent" des Bruttoinlandsproduktes zu bringen, erklärte die Kommission. Die ungünstige Entwicklung der vergangenen beiden Jahre werde es auch schwer machen, das neue Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushaltes 2006 zu erreichen.

Die Bundesregierung ging in Berlin davon aus, trotz der schwachen Wirtschaftslage ohne höhere Schulden auszukommen und das Haushaltsdefizit unter der Drei-Prozent-Grenze halten zu können.Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, es bestehe eine "realistische Chance", dieses Ziel zu erreichen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte, man wolle nicht mehr Schulden aufnehmen als die bislang geplanten 18,9 Mrd. ?. Zudem halte die Regierung daran fest, den Bundeshaushalt bis 2006 auszugleichen. "Aber der Weg ist deutlich steiler geworden", fügte Eichel hinzu.

Die EU-Kommission äußerte sich skeptisch. In welchem Umfang Deutschland in diesem Jahr die Haushaltskonsolidierung gelinge, sei ungewiss. Erneut kritisierte sie, dass Deutschland die Drei-Prozent-Grenze vergangenes Jahr überschritten habe. Auch hätten die Maßnahmen zum Sparen im Gesundheitswesen bislang kaum gegriffen.

Kritik übte die Kommission auch daran, dass es 2002 trotz verstärkter Anstrengungen nur unzureichende Fortschritte im Bereich der Arbeitsmarktreformen gegeben habe. "Es wurden keine neuen Maßnahmen eingeleitet, um eine nach Produktivität und Qualifikation differenzierte Lohnentwicklung zu fördern", erklärte die Kommission. "Die Überwachung und Bewertung der Effizienz der aktiven Arbeitsmarktprogramme bedarf dringend einer Verbesserung."

Schlechte Beurteilungen stellte die Kommission auch Österreich, Frankreich, Italien und Luxemburg aus, während Schweden und Dänemark die Rangliste bei der Umsetzung der Vorgaben des vergangenen Jahres anführen.

Wegen des hohen Staatsdefizits läuft bereits ein Defizitverfahren gegen Deutschland, das kommende Woche von den EU-Finanzministern beraten wird. Die Kommission hatte Deutschland bereits zu einer strikten Umsetzung der haushaltspolitischen Pläne für das kommende Jahr aufgefordert. In Frankreich sah die Kommission ebenfalls die Gefahr eines zu hohen Defizits und will die Regierung in Paris deshalb offiziell von den Finanzministern verwarnen lassen.

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