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15.02.2001

09:05 Uhr

dpa BERLIN. Die Reform der betrieblichen Mitbestimmung geht nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht auf Kosten der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ausländische Investoren würden sich von dem neuen Gesetz nicht abschrecken lassen, sagte Struck am Donnerstag im Deutschlandfunk. Für sie sei die Höhe der zu zahlenden Unternehmenssteuer wichtiger als die Zahl der einzurichtenden Betriebsräte. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf für die Reform der betrieblichen Mitbestimmung auf den Weg gebracht.

Die Warnung der amerikanischen Handelskammer vor Irritationen ausländischer Investoren wertete Struck als "normales Feldgeschrei vor einem Gesetz", von dem negative Auswirkungen befürchtet würden. Die Kritik der Arbeitgeber an dem Gesetzentwurf wies er erneut zurück. Die befürchtete Mehrbelastung in Höhe von 2,5 Mrd. DM hielt er für "überzogen und nicht realistisch". Wie diese Zahl zu Stande komme, sei nicht nachvollziehbar, solle aber während des Gesetzgebungsverfahrens geprüft werden.

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