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20.01.2003

11:11 Uhr

Deutschland ist reuig

EU: Defizitverfahren soll voran getrieben werden

Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) werden nach Informationen aus EU-Kreisen bei ihrem bevorstehenden Treffen das geplante Defizitverfahren gegen Deutschland weiter voranbringen.

Reuters BRÜSSEL. "Ich rechne nicht damit, dass es eine kontroverse Diskussion geben wird", sagte ein EU-Diplomat am Montag. Die deutsche Regierung habe deutlich gemacht, dass sie das Verfahren wegen des zu hohen Defizits akzeptieren werde.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, von Deutschland innerhalb von vier Monaten konkrete Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung zu verlangen. Auch sollte Deutschland die Pläne der Koalition in der Finanzpolitik vollständig umsetzen.

Über eine Frühwarnung an Frankreich werde es vermutlich eine lebhaftere Diskussion geben, hieß es aus den Kreisen am Montag weiter. Eine Debatte über den Nachfolger des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Wim Duisenberg wird nicht erwartet.

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