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25.07.2000

15:06 Uhr

Deutschland

Schröder: Regierung hat "Reformstau" aufgelöst

Die seit knapp zwei Jahren regierende rot-grüne Koalition hat nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder den Reformstau in Deutschland aufgelöst. In einer Pressekonferenz zur Halbzeit der Wahlperiode sagte Schröder am Dienstag in Berlin, unter anderem sei die größte Steuerreform auf den Weg gebracht worden, die in Deutschland je beschlossen worden sei. Als Erfolg verbuchte er auch die neue Diskussion über die Einwanderung, die das Klima in Deutschland verändert habe.

dpa BERLIN. Gestärkt von Erfolgen bei der Steuerreform, dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und der Entschädigung von Zwangsarbeitern geht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode. Zwei Jahre nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition zog er am Dienstag in Berlin eine überaus positive Zwischenbilanz. Die Regierung habe den "Reformstau in Deutschland" aufgelöst. Der Kanzler räumte allerdings auch Fehler in der Anfangszeit ein. "Es war eine ungewöhnlich schwierige Situation", sagte er. Als Ziele der nächsten beiden Jahre nannte er unter anderen die Rentenreform und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Kritik kam von der Union. "Kein Reformvorschlag ist zu Ende gedacht", sagte CDU - Generalsekretär Ruprecht Polenz.

In den nächsten beiden Jahren soll der Abbau der Arbeitslosigkeit weiter bestimmendes Thema bleiben und auch den Wahlkampf für die Bundestagswahl im Jahr 2002 beherrschen. Die rot-grüne Regierung werde an ihrem Ziel festhalten, die Arbeitslosenzahl bis Ende der Wahlperiode unter 3,5 Mill. zu senken. "Dieser Maßstab soll weiterhin gelten", sagte Schröder.

Als weitere Herausforderung nannte er die Rentenreform. Schröder rief die Union erneut auf, sich an den Gesprächen hierüber zu beteiligen. Die zentrale Frage seien nicht die Details, sondern, ob es gelinge, für die Rente eine finanzbare Grundlage zu schaffen, sagte er. Die Rente müsse für die jungen Menschen bezahlbar bleiben. Mit Blick auf das Verhalten der Union bei der Steuerreform appellierte der Kanzler an CDU und CSU, "bitte nicht zu wiederholen, was gewesen ist". Bei der Rentenform gebe gute Chancen für eine Einigung im Herbst. Schröder verteidigte - auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen - sein Bestreben, in wichtigen Fragen einen breiten Konsens zu finden. Es solle aber niemand an der Entschlossenheit der Bundesregierung zweifeln, betonte er.

Beschäftigen will sich die Regierung auch mit der revolutionären Entwicklung in der Gentechnik und deren Folgen. Er wolle sich der Sache persönlich annehmen, sagte Schröder. Außenpolitisch stünden die EU-Erweiterung und die Reform der Institutionen der Europäischen Union im Vordergrund. Im Hinblick auf die EU-Regierungskonferenz in Nizza betonte Schröder das außerordentlich gute Verhältnis zu Frankreich. Der deutsch-französische Motor "brummt ganz schön".

Ein Erfolg sei, dass die Regierung "die größte Steuerreform" auf den Weg gebracht habe, die in Deutschland je beschlossen worden sei. Auch die Modernisierung der Wirtschaft, das "Fitmachen" Deutschlands für die Wissensgesellschaft, die Reform der Streitkräfte und die neue Diskussion über die Einwanderung verbuchte Schröder auf der Haben- Seite. Ob es noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz geben wird, ließ er offen. Zunächst wolle man die Arbeitsergebnisse der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzten Zuwanderungskommission abwarten. Schröder verurteilte jede rechtsextremistische Gewalt. Es könne nicht allein Polizei und Justiz überlassen werden, dieses Übel abzustellen, sagte er.

Scharfe Kritik an der Regierung kam aus der Union. CDU - Generalsekretär Polenz erklärte, die rot-grüne Regierungskoalition lasse es an konkreten Perspektiven für Deutschland fehlten. Die Steuerreform sei mehrfach verändert worden, das Rentenkonzept habe "bis heute keine Konturen". Bei der ökologischen Erneuerung habe Schröder völlig versagt und in den neuen Bundesländern "fehlt jedes Resultat des selbst ernannten Chefs über den Aufbau Ost".

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, warf Schröder vor, dieser habe "nichts anderes als die mediengeschönte Fassade für knapp zwei Jahre verfehlter rot-grüner Politik" präsentiert. Zur wahren Bilanz Schröders gehöre, dass "Mill. von Rentnern betrogen" worden seien. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle kritisierte, hinter den Kulissen sähen die Dinge anders aus. Schröders Koalitionspartner stehe ständig auf der Bremse und kämpfe nur noch ums Überleben.

Die Vorstandssprecherin der Grünen, Renate Künast, sagte, von ihrer Partei sei die Erneuerung der Energie- und der Gesellschaftspolitik ausgegangen. In der zweiten Wahlperiode stünden die Themen Soziales, Ökologie und Gesellschaft an.

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