Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.07.2000

18:09 Uhr

Deutschland stimmte gegen Entwurf

EU-Minister beraten Entwurf in erster Lesung

Die EU-Minister billigten in erster Lesung am Donnerstag ein Budget im Umfang von rund 185 Mrd. DM (92,5 Mrd. Euro), das noch unter dem Vorschlag der EU-Kommission lag. Dies entspricht einer Ausgabensteigerung von 3,5 Prozent

ap BRÜSSEL. Der EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 kommt den Berliner Sparwünschen nicht weit genug entgegen. Die EU-Minister billigten in erster Lesung am Donnerstag ein Budget im Umfang von rund 185 Mrd. DM (92,5 Mrd. Euro), das noch unter dem Vorschlag der EU-Kommission lag. Gegenüber dem Haushalt 2000 bedeutet das geplante Volumen eine Steigerung von 3,5 %. "Dieser Anstieg passt nicht in die Landschaft", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Caio Koch-Weser. Deutschland stimmte nach Auskunft aus Delegationskreisen als einziges Mitgliedsland gegen den Haushalt, der erst in zweiter Lesung im Herbst endgültig verabschiedet wird.

"Ganz Europa durchlebt eine Phase der Haushaltskonsolidierung", sagte Koch-Weser. Auch die Bundesregierung habe sich keine Steigerung der Ausgaben für 2001 erlaubt. Daher falle der EU-Ratsentwurf aus dem Rahmen. Der Kommissionsentwurf hatte eine Steigerung von rund fünf Prozent vorgesehen. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hatte am Mittwoch die Rotstiftansätze des Rates bei den Agrarausgaben, der Balkanhilfe und den Personalkosten scharf kritisiert. Das Europaparlament teilte ihre Kritik in den Beratungen mit den Ministern am Donnerstag morgen.

Der Staatssekretär bemängelte dagegen, dass der Vorschlag unausgewogen sei. So würden etwa im Agrarbudget, das fast die Hälfte der EU-Ausgaben ausmacht, nicht wie üblich alle Leistungen gleichermaßen gekürzt, sondern einzelne vollständig gestrichen. Die Kohäsionsfonds für die strukturell schwachen Mitgliedstaaten Spanien, Portugal, Irland und Griechenland würden im Gegensatz zu den Agrarausgaben überhaupt nicht gekürzt. Darin spiegele sich die Verwirklichung nationaler Sonderwünsche, bemängelte Koch-Weser. Auch die Kritik Schreyers an der Kürzung der Mittel für den Wiederaufbau des Balkans teilte er nicht. "Wir tun das, was wir versprochen haben, werden aber realistisch sein", sagte er. Die Kürzung der Hilfe für Beitrittskandidaten kritisierte er indes als "falsches politisches Signal".

In seiner Kritik habe er "nicht so viel Gesellschaft, wie ich es mir wünschen würde", räumte Koch-Weser ein. Den Vorwurf der Unausgewogenheit teilten allerdings Frankreich, Schweden und die Niederlande. Das Europaparlament, das dem Budget zustimmen muss, will einige Streichungen wieder rückgängig machen. So soll nach dem Willen der Abgeordneten der Umfang der Balkanhilfe bei rund 800 Mill. Euro bleiben und nicht auf 600 Mill. Euro herabgesetzt werden. Selbst 600 Mill. Euro würden noch immer ein Anstieg um 30 % gegenüber 2000 ausmachen, rechnete Koch-Weser vor. Es müsse abgewartet werden, wie schnell die Mittel überhaupt abfließen können, forderte er.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×