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22.01.2003

18:04 Uhr

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Deutschland will gegen EU-Tabakwerbeverbot klagen

Die Bundesregierung fürchtet durch die neue Richtlinie Nachteile für den heimischen Werbemarkt.

rtr BERLIN. Die Bundesregierung wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Verbot der Tabakwerbung der Europäischen Union (EU) klagen.

"Die deutschen Europastaatssekretäre haben entschieden, dass eine Klage gegen das Verbot eingereicht werden soll", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Wann die Klage eingereicht werde, sei noch nicht klar. Die Richtlinie müsse zunächst im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht werden. Danach bleibe eine Frist von zwei Monaten, um gegen die Regelung vorzugehen.

Der EU-Ministerrat hatte sich im Dezember gegen die Stimmen Deutschlands auf ein weitgehendes Verbot von Tabakwerbung in der Europäischen Union (EU) geeinigt. Die Richtlinie sieht vor, dass künftig Tabakwerbung in der Presse, im Internet und im Rundfunk, sowie das Sponsoring von Rundfunkprogrammen durch Tabakwerbung verboten sind. Werbung im Fernsehen war bereits früher untersagt worden. Die Richtlinie verbietet zudem das Sponsoring von Veranstaltungen mit grenzüberschreitendem Charakter. Sie muss bis Ende Juli 2005 in nationales Recht umgesetzt werden. Auf Klage Deutschlands hatte der EuGH vor gut zwei Jahren die erste Tabakwerberichtlinie für nichtig erklärt.

Die Bundesregierung fürchtet durch die Richtlinie wirtschaftliche Nachteile für den heimischen Werbemarkt.

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