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15.06.2000

19:02 Uhr

Deutschlandreise des Präsidenten von internationalen Protesten begleitet

Putin möchte aus Russland einen Hort der Stabilität machen

Putin verstand seinen Gastgeber auch ohne Übersetzer. Was der russische Präsident sich in Deutschland anhören musste, dürfte ihn indes nicht nur begeistert haben: Schuldenzahlungen und Kritik am Tschetschenienkrieg überschatteten die Gespräche.

ap/dpa BERLIN. Ein "substanzieller Neuanfang" in den deutsch-russischen Beziehungen soll Russland enger an die europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen binden. Darin waren sich der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag nach ihren ersten Gesprächen in Berlin einig. Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wurden von Protesten gegen die Verhaftung eines russischen Medienunternehmers und gegen den Tschetschenienkrieg begleitet.
Putin kündigte am Abend eine politische Lösung des Konflikts an und räumte ein, dass er mit Bombardements nicht zu lösen sei.

Schröder bezeichnete Putin als kenntnisreichen und "bis in alle Details aufgeschlossenen Gesprächspartner". Putin sagte: "Wir zählen Deutschland zu einem Kernland der europäischen Integration." Deshalb habe der Besuch einen doppelten Sinn. Der Präsident gab sich optimistisch, dass der Besuch "intensiv und ergebnisbringend" werde.

In einer Rede vor Wirtschaftsvertretern versicherte Putin, dass Russland zu einem stabilisierenden Faktor Europas werden solle. Er kündigte eine Arbeitsgruppe zur Konkretisierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit an.

Putin warnte davor, dass die Einrichtung des nationalen Raketenabwehrsystems NMD durch die Vereinigten Staaten eine neue Rüstungsspirale in Bewegung setzen könne. Stattdessen schlug er eine "nicht strategische Raketenabwehr" vor, "die Europa vom Atlantik bis zum Ural" umfasse. Russland habe schon Vorbereitungen dazu getroffen; es sei "technisch machbar" und nur eine Frage des politischen Willens.

Tschetschenien-Konflikt soll mit friedlichen Mitteln beigelegt werden

Zum Tschetschenien-Konflikt sagte Putin: "Russland bekämpft nicht das tschetschenische Volk. Russland bekämpft internationale Terroristen, die den Willen zur Unabhängigkeit Tschetscheniens missbrauchen." In Russland werde das "terroristische Internationale" genannt, deren Grundlage religiöser Fanatismus sei. Putin sagte, Europa müsse sich diesem Extremismus gemeinsam widersetzen. Es sei "klar, dass man das nicht mit Schießen, nicht mit Bombardements machen kann. Das Problem kann geregelt werden, und zwar ausschließlich mit friedlichen Mitteln".



Umschuldung noch nicht geklärt

Großen Raum bei den Wirtschaftsfragen dürfte eine mögliche Umschuldung der 50 bis 60 Mrd. DM russischer Schulden an Deutschland einnehmen. Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, debis-Chef Klaus Mangold, erklärte im ZDF, um den Neubeginn zu schaffen, sei unter anderem zunächst eine "Regelung der Altlasten bei den Hermes-Bürgschaften" erforderlich. Nach Angaben aus Regierungskreisen sind diese Altfälle inzwischen vom Tisch. Details wurden zunächst nicht genannt.

In Berlin demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen Putin. Die "Gesellschaft für bedrohte Völker" hatte dazu aufgerufen, um "die schweren Verbrechen der russischen Armee an der tschetschenischen Zivilbevölkerung anzuklagen". Auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Roth, erklärte, der "mörderische Krieg", den Russland in Tschetschenien geführt habe, dürfe nicht vergessen werden.

Kohl hat mit Putin kein Problem

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl ließ sich auch durch die Proteste nicht von einem mehr als halbstündigen Gespräch mit dem russischen Präsidenten abhalten. Nach der Begegnung sagte Kohl, es sei ein Gespräch in einer sehr herzlichen und freundschaftlichen Atmosphäre gewesen.
Er kenne Putin noch aus dessen Zeit als Berater des St. Petersburgers Oberbürgermeisters. "Ich habe nie verstanden, wie viel dummes Geschwätz es über Putin anfangs in Deutschland gab", sagte Kohl. "Jetzt sehen viele zu ihrer Überraschung, dass er nicht nur die Wahl gewinnt, sondern auch einen klaren Kurs hat." Kohl bezeichnete die deutsch-russischen Beziehungen als existenziell.

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