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07.02.2001

12:15 Uhr

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DGB-Chef Schulte: 3,3 Mio Arbeitslose bis Ende 2001 möglich

Der DGB-Chef Dieter Schulte sagte in der Tageszeitung "Die Welt", dass er sich unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen könne, dass die Arbeitslosenzahl gegen Ende des Jahres bei 3,3 Millionen liegen könne. Die Bundesregierung erwartet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht im Jahresdurchschnitt 3,6 Millionen Arbeitslose.

dpa-afx BERLIN. Die Arbeitslosenzahl in Deutschland kann nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bis Ende des Jahres deutlich auf 3,3 Mill. sinken. DGB-Chef Dieter Schulte sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe), Voraussetzung sei allerdings, "dass die Unternehmen bezahlte Überstunden abbauen und mehr Teilzeitbeschäftigte einstellen". Die Bundesregierung erwartet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht im Jahresdurchschnitt 3,6 Mill. Arbeitslose.

Schulte drohte zugleich mit einer "knallharten Lohnrunde" im nächsten Jahr. "Wenn die Arbeitgeber in diesem Jahr ihren Verpflichtungen aus dem Bündnis für Arbeit nicht nachkommen und nicht endlich mehr Neueinstellungen vornehmen, dann werden die Gewerkschaften im kommenden Jahr eine knallharte Lohn- und Gehaltsrunde fahren. Die Löhne der Beschäftigten werden dann deutlich stärker steigen als in den vergangenen Jahren."

Der DGB-Vorsitzende kündigte an, bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes hart zu bleiben. Er warnte die Bundesregierung vor Änderungen am Entwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD): "Ich warne eindringlich davor, Riesters Referentenentwurf zum Betriebsverfassungsgesetz zu verwässern oder die ursprüngliche Terminplanung über den Haufen zu werfen." Er erwarte, dass der Entwurf wie geplant am 14. Februar im Kabinett beraten wird. Ziel der Novellierung seien eine Stärkung der Betriebsräte und mehr Mitbestimmungsrechte für die Arbeitnehmer.

Schulte warf Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) vor, sich "beim Betriebsverfassungsgesetz zum Sprachrohr der Wirtschaft" gemacht zu haben. "Wenn der Bundeswirtschaftsminister weiter von den Gewerkschaften ernst genommen werden will, dann soll er einmal sorgfältig prüfen, was überzogene Forderungen der Arbeitgeber sind und worüber man mal wirklich ernsthaft diskutieren kann."

Der DGB-Chef kündigte an, die Gewerkschaften wollten Regeln zum Überstundenabbau durchsetzen. Schulte: "Unser Ziel ist es, bei der kommenden Tarifrunde im Tarifvertrag verbindlich festzuschreiben, dass die Unternehmen einen maßgeblichen Teil der Überstunden abbauen müssen." Dabei seien jedoch "flexible, branchenorientierte Regelungen" nötig.

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