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18.01.2001

12:22 Uhr

DGB für Mindestlöhne im Osten

Härtere Gangart in der Lohnpolitik

Nach moderaten Abschlüssen in den vergangenen Jahren, sprach sich das DGB-Vorstandsmitglied für dieses Jahr für eine härtere Gangart in den Tarifverhandlungen aus. Außerdem verlangte er von der Bundesregierung eine Offensive für mehr Wachstum und Beschäftigung.

dpa BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine härtere Gangart in der Lohnpolitik angekündigt. Nach den moderaten Abschlüssen für 2000 und 2001 würden die Gewerkschaften in der kommenden Tarifrunde 2002 wieder "kräftigere" Einkommenszuwächse anstreben, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Donnerstag in Berlin. Ziel sei, den Verteilungsspielraum aus Produktivitäts- und Preissteigerung auszuschöpfen. Internationale Vergleiche zeigten, dass dies für die Beschäftigung am günstigsten sei.

Putzhammer verlangte für 2001 eine Offensive für mehr Wachstum und Beschäftigung. Regierung, Tarifparteien und Europäische Zentralbank müssten gemeinsam alles daran setzen, "das Wachstum anzukurbeln". Das für 2001 erwartete Wirtschaftswachstum von 2,5 % reiche gerade aus, um die Beschäftigung zu halten. "Das ist zu wenig". Putzhammer verlangte von der Regierung, die für 2002 vorgesehenen Investitionen aus den Zinsersparnissen der UMTS-Erlöse auf 2001 vorzuziehen.

Mit Blick auf die Tarifflucht in den neuen Bundesländern sprach sich Putzhammer für ordnungspolitische Eingriffe aus. Nach Vorbild der Bauindustrie könnten dort auch in anderen Branchen - etwa im Dienstleistungssektor - tariflich ausgehandelte Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklärt werden. Dies könne ein "unterer Schutz gegen Lohndumping und menschenunwürdige" Arbeitsbedingungen sein. Auch sollten öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden. Scharfe Kritik übte Putzhammer erneut an der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese nutze den vorhandenen Spielraum für Zinssenkungen nicht und bremse so Konjunktur und Beschäftigung.

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