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30.07.2000

14:56 Uhr

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DGB gibt im Rentenstreit nicht nach - CSU will Zuschuss je Kind

DGB-Chef Dieter Schulte sprach sich erneut gegen die Pläne aus, vier Prozent vom Bruttolohn als Beitrag zur privaten Altersvorsorge vorzuschreiben.

dpa HAMBURG. Im Rentenstreit mit der Bundesregierung gibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) trotz Kompromisssignalen aus der SPD nicht nach. DGB-Chef Dieter Schulte sprach sich erneut gegen die Pläne aus, vier Prozent vom Bruttolohn als Beitrag zur privaten Altersvorsorge vorzuschreiben. Seine Stellvertreterin Ursula Engelen- Kefer wandte sich gegen eine weitere Senkung des Rentenniveaus. "Wenn die Bundesregierung dies nicht einsieht, gibt es richtig Ärger", sagte sie der "Neuen Presse" (Hannover/Samstag).

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, rechnete dennoch mit einem Einlenken der Gewerkschaften. Sie stellte in Interviews erneut in Aussicht, dass schon im kommenden Jahr auf die Anpassung der Renten nach Inflationsausgleich verzichtet werden könnte. Dies entspricht einer Forderung von CDU und CSU für einen Rentenkonsens. Der Unions-Unterhändler für die Rentengespräche, Horst Seehofer (CSU), hob hervor, die von der Union geforderten Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge je Kind seien ohne Zusatzkosten aus den von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Aussicht gestellten 19,5 Mrd. DM für die Privatrente zu finanzieren.

Ulla Schmidt sagte der "Bild am Sonntag", bei einer schnellen Verabschiedung der Rentenreform könne man schon im Juli 2001 zur Anpassung der Renten gemäß dem Nettolohnanstieg zurückkehren. Sie setzte darauf, dass die Gewerkschaften ihren Widerstand gegen die Reform doch noch aufgeben. "Wir nähern uns einander an", sagte sie der "Magdeburger Volksstimme".

Dagegen beharrte DGB-Chef Schulte auf seiner Kritik an der Privatvorsorge. Es sei den Menschen nicht zuzumuten, pro Jahr vier Prozent des Bruttolohns in die private Altersversorgung einzuzahlen. "Das wird Herr Riester nicht halten können, und da ist er gut beraten, wenn er uns entgegenkommt", sagte Schulte der "Welt am Sonntag".

Ob in dem vom Bundesarbeitsminister für September angekündigten Gesetzentwurf ein Eigenanteil von zwei oder 2,5 % stehen werde, "lasse ich außen vor", meinte Schulte. "Aber der Anteil muss auf alle Fälle deutlich niedriger als vier Prozent sein." Zudem dürfe die private Vorsorge nicht als Ersatz für die hälftige Finanzierung der Rentenversicherung durch Arbeitgeber und Beschäftigte dienen, "sondern nur als Sahnehäubchen obendrauf".



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