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17.01.2003

12:27 Uhr

DGB ist gar nicht froh

Clement will Kündigungsschutz lockern

Die rot-grüne Bundesregierung will den von ihr eingeführten Kündigungsschutz für Mitarbeiter in kleinen Betrieben wieder lockern. Der strenge deutsche Kündigungsschutz bereits für Unternehmen ab sechs Mitarbeitern behindere dringend notwendige Einstellungen, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag in Berlin.

Reuters BERLIN. "Diese starre Grenze ist ein Problem." Er wolle diese nicht wieder auf zehn Mitarbeiter erhöhen, sagte Clement. Vielmehr müssten neue Lösungen gefunden werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, das Thema werde mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besprochen. "Über allem steht die Frage, wie kommen wir zu mehr Einstellungen?" Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies den Vorstoß scharf zurück. Dadurch würden bis zu acht Mill. Arbeitsplätze gefährdet. Der Arbeitgeberverband und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft begrüßten ihn dagegen.

Clement sagte, der verminderte Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu fünf Arbeitnehmern führe dazu, dass diese kleinen Unternehmen nicht mehr als fünf Leute einstellten. "Tatsächlich geht es darum, dass man diese starre Grenze beseitigen sollte." Daher wolle er auch nicht die alte Grenze von zehn wieder einführen, man müsse intelligentere Lösungen finden. So könne der erweiterte Kündigungsschutz bei einem sechsten Arbeitnehmer im Kleinbetrieb nur für diesen einen Beschäftigten gelten und nicht für alle sechs, bei zwei Neueinstellungen entsprechend für zwei. Dies habe bereits früher Niedersachsens Ministerpräsident Siegmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen. "Das ist hochinteressant", sagte Clement. Darüber wolle er mit dem Handwerk und den Gewerkschaften sprechen.

SPD und Grüne hatten nach Übernahme der Regierung 1998 beschlossen, die Grenze für die Geltung des Kündigungsschutzes von elf auf sechs Arbeitnehmer zu senken. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, das Thema werde auch im Bündnis für Arbeit, das sich im Februar oder März erneut treffen soll, besprochen. Die geltenden Regelungen zum Kündigungsschutz würden überprüft. Dabei gehe es nicht um eine umfassende Änderungen, sondern um Detailregelungen. Entscheidungen seien bislang nicht getroffen worden. Der Bundeskanzler werde das Thema auch auf einem Treffen mit dem Arbeitgeber-Verband am Montag und bei einer DGB-Vorstandssitzung am Dienstag ansprechen.

DGB warnt vor Gefährdung von Arbeitsplätzen

DGB-Chef Michael Sommer erklärte, Clement müsse seine Ankündigung, in Betrieben mit sechs bis zehn Beschäftigten den Kündigungsschutz fallen zu lassen, sofort zurücknehmen. Eine solche Reform des Arbeitsmarktes werde bei den Gewerkschaften auf härtesten Widerstand stoßen. Seine Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer sagte, eine Heraufsetzung der Kündigungsschutz- Grenze auf zehn Beschäftigte betreffe 80 % der Betriebe und gefährde acht Mill. Arbeitsplätze. Die negativen Auswirkungen würden den positiven Beschäftigungseffekt übertreffen. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel bezeichnete die Überlegung Clements als "Griff in die Klamotten-Kiste der Vorschläge, die sich längst als wirkungslos erwiesen haben".

Clement reagierte gelassen auf die Kritik. "Das bezieht sich auf die übliche Diskussion zwischen fünf und zehn. Das macht keinen Spaß", sagte er. Angesichts der Probleme in Deutschland gebe es auch keinen Grund, die Debatte überzubewerten. "Es ist kein Thema, was die Republik erschüttern könnte." Zugleich kündigte er mit Blick auf das schwache Wirtschaftswachsutm von 0,2 % im vergangenen Jahr an, er werde noch weitere Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft machen. "Wir haben ein Minus-Wachstum im Inland. Wir haben eine Situation, wo niemand mehr mit Ruhe rechnen darf."

Arbeitgeber begrüßen Clements Vorstoß

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Neben einer Anhebung der Grenze der Beschäftigten für den Kündigungsschutz forderte er zweijährige Probezeiten und die Option, das Arbeitsverhältnis druch Abfindungen beenden zu können. Wie Hundt forderte auch der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, der Kündigungsschutz solle künftig erst für Betriebe ab 21 Beschäftigte gelten. Dieselbe Schwelle brachte auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle ins Gespräch. Die Lockerung des Kündigungsschutzes sei ein wichtiger Hebel für die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts.

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