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13.07.2000

18:14 Uhr

DGB kritisiert das Konzept als nicht ausreichend

IG Metall droht im Streit um die Rentenreform mit "heißem Herbst"

Beamtenbund wehrt sich gegen Kürzungsgedanken. FDP streicht Erfolg durch "beharrliche Teilnahme" heraus

ap BERLIN. Im Streit um die Rentenreform hat die IG Metall der Bundesregierung einen "heißen Herbst" angedroht. Sollte das rot-grüne Konzept nicht wesentlich geändert werden, sei mit entschiedenem Widerstand zu rechnen, erklärte IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner in der "Welt". Die Zeitung zitierte am Donnerstag auch einen Brief des Deutschen Gewerkschaftsbundes an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Darin bemängelt der DGB das Konzept als nicht ausreichend. Er warnt zudem vor "Konsequenzen".

Schmitthenner sagte, die Gewerkschaften hätten den Eindruck, "dass dem Kanzler für den Konsens die Einwände der CDU/CSU wichtiger sind als die seiner natürlichen Verbündeten". Von Gewerkschaftsseite wird vor allem die langfristige Senkung des Rentenniveaus und der Umstand kritisiert, dass zur privaten Zusatzvorsorge nicht auch die Arbeitgeber dazuzahlen sollen. Wegen des Widerstands will sich Arbeitsminister Walter Riester nächste Woche mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer und dem Präsidenten des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, treffen. Ein Gespräch mit der IG Metall will der frühere Vize-Chef dieser Gewerkschaft im September führen.

Reister will im September einen Referentenentwurf für die Reform vorlegen. Der letzten Konsensrunde vor der Sommerpause am Mittwoch war die Union ferngeblieben, im Gegensatz zur FDP. Deren Sozialpolitikerin Irmgard Schwaetzer unterstrich am Donnerstag, durch "beharrliche und konstruktive Teilnahme" habe die FDP den Einstieg in einen Systemwechsel erreicht. Erheblicher Gesprächsbedarf bestehe aber noch über den vorgesehenen Beitragssatz.

Der VdK forderte die Unionsparteien auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Thema Rente sei zu sensibel, um es für parteipolitische Auseinandersetzungen auszunutzen, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Es mache wenig Sinn, wenn die Union versuche, die Koalition immer wieder mit neuen Forderungen zu konfrontieren. Er habe den Eindruck, dass es CDU und CSU an ernstem Verhandlungswillen mangele.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Erhard Geyer, sprach sich dagegen aus, im Zuge der Reform die Beamtenpensionen zu kürzen. Bereits von der Regierung Kohl seien erhebliche Einschnitte bei den Pensionszahlungen beschlossen worden, sagte er im Südwestrundfunk. Die parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Ulrike Mascher, die von notwendigen Abstrichen auch bei den Pensionen gesprochen hatte, habe keinerlei Ahnung, erklärte Geyer.

Der DGB wandte sich dagegen, die Beamten zu verunsichern. Zuerst müsse die Rentenreform feststehen, sagte Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock in Berlin. Erst dann könne überlegt werden, wie sie auf das Pensionssystem übertragen werden könne. Auch Riester hatte bereits am Mittwoch erklärt, jetzt gehe es um die Renten. Über eventuelle Übertragungen auf die Pensionen müsse dann mit dem zuständigen Innenminister gesprochen werden.

Der Bund der Steuerzahler trat dafür ein, die 13. Monatspension für Beamte zu streichen. Vizepräsident Dieter Lau sagte er "Bild-Zeitung", auf die öffentlichen Haushalte kämen explosionsartig steigende Versorgungslasten zu, wenn die Beamten-Pensionen wie bisher wüchsen.

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