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21.01.2003

20:00 Uhr

DGB stellt Bedingungen

Neues Arbeitsmarkt-Bündnis rückt näher

Trotz des Streits um eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist ein neues Bündnis für Arbeit näher gerückt. Nach den Arbeitgebern signalisierten auch die Gewerkschaften ihre Bereitschaft dazu, stellten aber Bedingungen. "Wir haben vorgeschlagen, ein neues Bündnis zu machen, einen Neubeginn, nicht die dritte Auflage eines Nicht-gerade-Erfolgmodells", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin.

HB/dpa BERLIN. An dem Treffen nahmen auch die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften teil. Ein Termin für eine neue Bündnis-Runde wurde noch nicht vereinbart.

Die Gewerkschaften dringen nach den Worten von Sommer darauf, dass die Arbeitgeber die Zahl der Ausbildungsplätze und die Qualität der Ausbildung nachprüfbar erhöhen. Dies sei die "Nagelprobe". Werde die "Selbstverpflichtung" nicht eingehalten, müsse es gesetzliche Sanktionen geben. Schröder sagte dazu: "Über die Frage der Sanktionen wird man reden müssen." Es sei immer besser, die Tarifparteien einigten sich ohne gesetzgeberischen Zwang.

Zum Streit um die von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) ins Gespräch gebrachte Lockerung des Kündigungsschutzes sagte Sommer, für die Bündnis-Gespräche könne es "natürlich" keine Tabus geben. Jeder müsse aber wissen, dass die Gewerkschaften "für bestimmte Themen nicht zur Verfügung stehen". "Es kann und wird mit den Gewerkschaften kein Bündnis für Sozialabbau geben", stellte Sommer klar. Der Streit um den Kündigungsschutz hatte das Vorgespräch belastet.

Die zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften umstrittene Thematisierung der Tarifpolitik streifte Sommer lediglich. Einer Diskussion über die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen würden sich die Gewerkschafter im Bündnis "nicht entziehen", sagte der DGB - Chef.

Schröder betonte, ein Bündnis mache nur dann Sinn, "wenn beide Seiten aufeinander zugehen und nicht jeweils die eine Seite versucht, die Regierung zu instrumentalisieren für die jeweiligen partiellen Interessen." Er habe "die Hoffnung, dass das gelingt." Auch er sehe bei der beruflichen Bildung eine "Lieferpflicht der Unternehmen".

Unionsfraktionschefin Angela Merkel kritisierte die Bemühungen Schröders um eine Bündnis-Neuauflage als "erneutes Ausweichmanöver". Der Kanzler drücke sich davor, "in der Arbeitsmarktpolitik endlich Richtungsentscheidungen zu fällen". Es sei keine Zeit mehr "für weiteres Lavieren". Merkel forderte die Regierung auf, mit Steuer- und Abgabensenkungen "eine beschäftigungsorientierte Lohnfindung zu erleichtern".

Vor dem Treffen mit dem Kanzler hatten Gewerkschaftsvertreter massiv den Vorstoß für eine Lockerung des Kündigungsschutzes kritisiert. "Der Vorschlag ist populistisch, tut so, als ob er etwas bewegen würde und bewegt tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt nichts", sagte Sommer im ZDF -"Morgenmagazin". Die IG Metall sah in den Überlegungen gar eine massive Gefährdung des geplanten Bündnisses.

Die Bundesregierung dementierte einen Zeitungsbericht, der Kanzler habe im Kündigungsschutz-Streit einen Einigungsvorschlag vorgelegt. "Es gibt keinen solchen Kompromissvorschlag des Bundeskanzlers", sagte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin auf dpa-Anfrage. Er korrigierte damit die Darstellung der "Süddeutschen Zeitung", die unter Berufung auf Regierungskreise berichtet hatte, dass Arbeitgeber in Betrieben bis zehn Mitarbeitern diesen innerhalb der ersten vier Jahre kündigen dürfen, wenn ihnen eine Abfindung in Höhe eines Monatsgehalts je Jahr der Betriebszugehörigkeit gezahlt wird.

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