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18.01.2001

05:59 Uhr

Die Ankläger im Verfahren gegen den philippinischen Staatspräsidenten legen ihr Amt nieder

Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Estrada löst Proteste aus

Der Senat des philippinischen Kongresses hat mit knapper Mehrheit die Offenlegung der Privatkonten des Präsidenten Estrada abgelehnt. Der faktische Freispruch trieb die Massen auf die Straße.

DIETMAR PETERSEN



HANDELSBLATT, 18.1.2001

SINGAPUR. Das vorläufige Scheitern eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Joseph Estrada hat auf den Philippinen politische Unruhen ausgelöst. Zehntausende Demonstranten protestierten am Mittwoch in Manila gegen eine Entscheidung des Senats, Beweismaterial zu den Korruptionsermittlungen gegen Estrada nicht zuzulassen.

Den Philippinen droht nun eine Periode politischer Instabilität. In den kommenden Wochen könnte das Land eine Neuauflage der Massenproteste wie in den achtziger Jahren erleben, schließen politische Beobachter in Manila nicht aus. Die Vizepräsidentin Gloria Macapagal Arroyo warnte in einer Mitteilung vor der "Verschwörung" einer "zivil-militärischen Junta", ohne jedoch Namen zu nennen. Verteidigungsminister Orlando Mercardo sagte, das Militär verhalte sich neutral.

Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren hatten gestern aus Protest gegen eine Entscheidung des Senats geschlossen ihr Amt niedergelegt. Damit ist das Verfahren, das erste in der philippinischen Geschichte zur Amtsenthebung eines Staatspräsidenten, faktisch auf unbegrenzte Zeit ausgesetzt.

Die Börse in Manila und die Finanzmärkte reagierten auf das Platzen des Prozesses und aus Sorge vor Massenunruhen mit kräftigen Abschlägen. Der Peso fiel gegenüber dem US-Dollar auf eine neue Rekordtiefe von 55,75 Peso pro Dollar, bevor er sich dann wieder leicht erholte. Der Leitindex der Börse Manila verlor um 6% auf 1 448,63 Punkte, der größte prozentuale Absturz an einem Tag in den vergangenen zwei Jahren.

Die philippinische Wirtschaft und Auslandsinvestoren hatten offensichtlich auf einen politischen Wechsel in naher Zukunft gesetzt. Mit dem Rücktritt protestierten die Ankläger gegen das Votum des Senats vom Dienstagabend. Elf der 21 Senatoren hatten den Antrag der Ankläger verworfen, versiegelte Bankauszüge von angeblichen Geheimkonten Estradas zu öffnen und als Beweismittel in das Verfahren einzuführen. Die anderen zehn Senatoren hatten dafür gestimmt, die Kontoauszüge als Beweis zuzulassen. Der Senat ist das Oberhaus des philippinischen Kongresses.

Das Votum des Senats bedeutet faktisch den Freispruch Estradas. Der Chef des Anklageteams und zugleich Chef des obersten Bundesgerichts, Hilario Davide, begründete den spektakulären Schritt der Ankläger damit, dass sie sich nicht länger an der "Scharade" beteiligen wollten. Man wolle kein "Verfahren legitimieren, das keine moralische Autorität" mehr besitze und jemandem gelte, der die "moralische Berechtigung zum Regieren klar verloren" habe.

Die großen Unternehmen und Banken aus Manilas Finanzzentrum Makati gaben am Mittwoch und auch für die kommenden Tage ihren Angestellten frei, um an Demonstrationen teilnehmen zu können. Der ehemalige Präsident Fidel Ramos, Estradas unmittelbarer Vorgänger, brandmarkte vor Demonstranten den Präsidenten als "unfähig zu regieren". Kardinal Jaime Sin, Erzbischof von Manila und Oberhaupt der Katholischen Kirche der Philippinen, forderte Estrada auf zurückzutreten: "Die Armen haben Dir vertraut und Du hast sie betrogen." Der Kardinal wie auch Ramos zählten zu den führenden Persönlichkeiten der Massenbewegung "People Power". Die auf Gewalt verzichtende Bewegung hatte im Februar 1986 den Diktator Ferdinand Marcos nach 20 Jahren Herrschaft zur Abdankung gezwungen.

Das Unterhaus hatte Estrada am 7. Dezember 2000 der Bestechung, Bestechlichkeit, des "Verrats des öffentlichen Vertrauens" und Bruchs der Verfassung angeklagt und beim Senat die Amtsenthebung beantragt. Die Entscheidung des Senats sollte spätestens bis zum 12. Februar gefällt werden. Der Prozess galt von Anfang an als hoch politisch. Estrada soll auf persönlichen Konten unter vier verschiedenen Namen insgesamt 3,3 Mrd. Pesos (rund 62,9 Mill. US-$) eingesammelt haben, unter anderem Schmiergelder von Spielkasino-Lords für die Duldung illegaler Spiele, "Abgaben" aus der Zigarettensteuer und durch Erpressung. Estrada hat stets alle Vorwürfe bestritten und sich als unschuldig bezeichnet. Angelastet werden den mafiosen Strukturen um den Präsidenten auch die Bombenattentate vom 30. Dezember. Damals kamen 22 Menschen um und über 100 verletzt wurden. Bis heute kann die Polizei keine Ergebnisse vorlegen.

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