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29.01.2003

19:00 Uhr

Die Börsenkolumne aus New York

US-Präsident Bush will einen Krieg

VonLars Halter (Wall Street Correspondents)

Einer Rede, die wie ein Theaterstück eine Woche lang geprobt, umgeschrieben, zerlegt, genäht und wieder aufgeführt wird, mangelt es von vorne herein an Glaubwürdigkeit. Mit Rhetorik und Pathos allein ist so etwas nicht wett zu machen, und ein paar Eingeständnisse von Präsident Bush an die Demokraten lenken von der Wahrheit nicht ab: Der Mann will einen Krieg, alles andere ist sekundär. Die Wall Street schmiert ab.

wsc NEW YORK. "Der Präsident hat die richtigen Worte gewählt, aber er hat noch immer die falschen Ideen", zog der Fraktionschef der Demokraten, Senator Tom Daschle, nach der Rede zur Lage der Nation Bilanz - und ähnlich sieht man das auf dem Parkett, wie ein Blick auf die Indizes im Tagesverlauf zeigt. Die US-Börsen setzen ihre Talfahrt fort - die Angst vor einem nun wohl bevorstehenden Krieg im Golf lähmt die Anleger, ihren Sorgen um die heimische Volkswirtschaft trat Bush nicht überzeugend entgegen.

Dabei hatte er sich sicher Mühe gegeben. Eine Stunde lang sprach der Präsident zu Kongress und Volk. Es war eine der längeren Reden zur Lage der Nation, die übrigens seit 1790 gehalten werden und auf den damals amtierenden George Washington direkt zurück gehen. Bush hatte seine Ansprache wohlweißlich nicht mit dem Thema Irak eröffnet, er wollte deutlich machen, dass er über die Familienfehde hinweg auch die Probleme im Auge hat, die wirklich bewegen. So sprach er zunächst über das Thema, das den meisten Beobachtern als das wichtigste überhaupt schien: die Wirtschaft.

Bush beließ es allerdings weitgehend dabei, sein bereits vor zwei Wochen vorgestelltes und höchst umstrittenes Steuerpaket noch einmal ins Gespräch zu bringen - nach wie vor halten selbst loyale Parteifreunde die Initiative für zu teuer und mit Blick auf eine Konjunkturerholung nicht relevant. Steuersenkungen inklusive der kompletten Abschaffung der Doppelsteuer auf Dividenden, so sehr Aktionäre sie begrüßen, treiben das Staatsdefizit auf über 300 Mrd. $, der Verbraucher erfährt indes weniger Nutzen als erhofft und zieht sich seit Wochen sogar aus dem Konsumbereich zurück.

Nicht minder umstritten ist Bushs anfangs noch allgemein begrüßtes Konzept einer Reform im Gesundheitswesen. Eine Entlastung vor allem der älteren Bürger unter anderem durch günstigere Medikamente und eine höhere Deckung der allgemeinen Versorgung geht auf eine Idee der Demokraten zurück, und dürfte nun für Bush eine wichtige Säule im nächsten Wahlkampf darstellen, die er umso nötiger braucht, wenn sich die Konjunktur nicht erholt und ein Irakkrieg nicht schnell zum gewünschten Ergebnis führt. Einen Haken hat die Bush-Reform jedoch: Patienten müssen künftig privat versichert sein, die bislang obligatorische staatliche MediCare reicht Patienten nicht aus.

Den dritten Punkt in Bushs Rede kann man getrost als Witz abhaken und nur der Vollständigkeit halber und zur Belustigung wiedergeben. Der Präsident fordert mehr islamische Schulen in Texas, - pardon: Er fordert natürlich die Entwicklung alternativer Energien und Motoren, doch das ist ebenso grotesk.

Ausgerechnet der Mann, der seit Jahren sämtliche Entwicklungen in dem Bereich gebremst hat, der SUV-Fahrern Steuervergünstigungen gibt und der nach Aussage seiner Frau abends gerne aus Spaß mit dem Truck um die Ranch fährt und Cowboy-Luft schnuppert, ausgerechnet er besinnt sich jetzt aufs Energiesparen, auf die Unabhängigkeit vom Öl, vielleicht sogar auf Umweltschutz. Sein Zeithorizont ist indes groß: Ein Kind das heute geboren wird, so Bush, könne bereits einmal ein Hybridauto fahren - man hatte sich dem Ziel schon einmal näher gewähnt. In den nächsten zwei Jahrzehnten kann also weiterhin bedenkenlos getankt und Gas gegeben werden - brumm, brumm.

Bushs überraschende Initiative, 10 Mrd. $ in die AIDS-Bekämpfung in Afrika und den karibischen Ländern zu stecken, fällt ebenfalls in die Kategorie "Zückerchen für die Kritiker". Natürlich ist ein solcher Einsatz edel und gut, allein, von der Unfähigkeit Bushs, die Probleme mit Konjunktur und Irak zu lösen, lenkt er nicht ab.

Dem Thema Irak letztlich widmete Bush eine gute halbe Stunde seines Plädoyers, und seine Entschlossenheit blieb wohl niemandem verborgen. Bush will einen Krieg, er will seinen Außenminister Colin Powell in der nächsten Woche noch einmal vor die UNO schicken, um dort Beweise für eine imminente Bedrohung der freien Welt durch Saddam Hussein vorzulegen und Zustimmung der Bündnispartner zu einem Militärschlag zu gewinnen. Dass Bush das Problem Irak "keinem neuen Kongress, keiner neuen Generation" aber eben auch "keinem neuen Präsidenten" überlassen will, verdeutlichte noch einmal seinen persönlichen Konflikt mit dem Diktator, mit dem schon sein Vater zu kämpfen hatte.

So sehr die Rede Bushs zur Lage der Nation zu einem Plädoyer für den Krieg geriet und an Lösungen anderer Probleme kaum etwas zu bieten hatte, so scheint es doch, als habe Bush dank ausgeklügelter Theatralik einen kleinen Erfolg erringen können. In einer Umfrage des Onlinedienstes AOL sagen 61 % der User, der Präsident führe die USA in die richtige Richtung, 39 % sehen das anders. Zwei Tage vor der Rede war das Verhältnis umgekehrt. Das Volk lässt sich blenden und von patriotischem Pathos mitreißen. Das war immer so nach Aufsehen erregenden Reden. Doch die Wirkung lässt nach, immer schneller und immer mehr, und eine neue Erhebung in der nächsten Woche dürfte die Verhältnisse wieder zurechtrücken.

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