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13.03.2003

09:06 Uhr

„Die Botschaft lautet Verzicht“

Grüne gegen Staatsprogramm für Kommunen

Die geplanten Konjunkturhilfen, voraussichtlich ein wichtiger Baustein der Regierungserklärung von Gerhard Schröder, sind beim kleinen Koalitionspartner bereits auf Kritik gestoßen.

gof BERLIN. "Ein Investitionsprogramm für die Kommunen kommt nur dann in Betracht, wenn die Mittel an anderer Stelle erwirtschaftet werden können", heißt es in einem Positionspapier grüner Wirtschafts- und Haushaltspolitiker um Franziska Eichstädt-Bohlig und Werner Schulz. Eine "Wachstumsförderung auf Pump" sei abzulehnen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will über die KfW zinsverbilligte Darlehen von 15 Mrd. Euro an Kommunen und private Bauherren auszahlen.

In dem Positionspapier fordern die Grünen von der SPD einen radikalen Kurswechsel. "Es muss deutlich werden, dass es jetzt um Verzicht geht", beschreibt Eichstädt-Bohlig die grüne Linie. "Gesellschaftlicher Veränderungsdruck lässt sich nicht nur mit Kanzlerworten lösen." Nach Auffassung der Grünen können neue Arbeitsplätze nur durch deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, durch Flexibilisierung von Arbeit sowie durch "mittelfristigen Verzicht auf weitere Einkommenszuwächse" bei mittleren und oberen Gehältern entstehen, heißt es in dem Papier.

Auch der Vorstand der Grünen fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 %. Dabei sollen alleine die Krankenkassenbeiträge durch Zuzahlung und private Ergänzungsversicherung auf 12 % sinken, sagt die grüne Finanzexpertin Christine Scheel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte den Kanzler gestern zu ehrgeizigen Zielvorgaben auf. "Wir brauchen einen Paukenschlag".

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