Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.07.2000

20:06 Uhr

HANDELSBLATT DÜSSELDORF - Dass der Föderalismus nicht nur positive Aspekte hat, sondern auch seine Schattenseiten, zeigt sich im Streit um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bankensektors sehr deutlich. Weil sich die Landesregierungen nicht einigen können, wie das Geschäft der Landesbanken und Sparkassen mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Einklang gebracht werden kann, muss der Bund nun auf Konfliktkurs mit Brüssel gehen. Nutzen wird dies niemandem - am wenigsten denen, die einen besonderen Schutz noch am ehesten verdienen, nämlich den Sparkassen.

Weil Deutschland jedoch keine Vorschläge eingereicht hat, wie der Streit um die beanstandeten staatlichen Garantien für die Finanzinstitute geklärt werden kann, wird sich die EU-Kommission des Themas annehmen müssen. Die Chance auf eine von Brüssel immer wieder angebotene separate Behandlung von Landesbanken und Sparkassen scheint damit vertan. Dabei hatte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mehrfach betont, er habe durchaus Verständnis für die besonderen Aufgaben der Sparkassen in der Fläche.

Kurzfristig gesehen mag die Taktik der Länder ja richtig sein, dass sich mit dem nun drohenden langwierigen Rechtsstreit Zeit gewinnen lässt. Doch dies ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Strukturen im öffentlich-rechtlichen Bankensektor ohnehin verändern müssen. Zudem fällt es schwer, die staatlichen Garantien für weltweit tätige Landesbanken nicht als unzulässige Beihilfen anzusehen.

In den Staatskanzleien der Länder sollte man sich aber auch fragen, ob es schlau ist, die Stimmung zwischen Brüssel und Berlin durch eine provozierende Untätigkeit gerade jetzt aufzuheizen. Denn man kann die Argumentation der Ministerpräsidenten auch auf den Kopf stellen. Diese sehen den Bankenstreit heute im Kontext der Debatte um die Daseinsvorsorge. Deshalb müsse man hart bleiben, um Brüssel zu zeigen, dass auch andere öffentliche Einrichtungen nicht nur unter Wettbewerbsgesichtspunkten beurteilt werden dürften. Doch je uneinsichtiger sich die Deutschen im Bankenstreit zeigen, desto geringer wird das Verständnis in Brüssel und bei EU-Partnern sein, wenn es um Sonderrechte für andere deutsche Einrichtungen geht. Im Übrigen geben die Deutschen ein schlechtes Beispiel in Europa, wenn sie Bedenken der EU-Kommission einfach beiseite wischen. Wenn dies Schule macht, dann dürften die Bemühungen der Kommission um einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt ernstlich gehemmt werden - zum Schaden gerade der deutschen Wirtschaft. Dies muss die Bundesregierung im Hinterkopf haben, auch wenn ihr im jetzigen Streit nur die Rolle eines Überbringers schlechter Nachrichten bleibt. Einen offenen Streit mit den Ländern will Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der anstehenden europäischen Regierungskonferenz aber nicht riskieren. Statt herber Kritik an Sonderinteressen dominiert denn auch der Versuch, die Länder durch Gesprächsrunden über Daseinsvorsorge und Kompetenzabgrenzung zwischen EU, Bund und nachgeordneten Ebenen eng einzubinden und ihnen die Angst vor einem Bedeutungsverlust zu nehmen. Allerdings wäre von Zeit zu Zeit ein öffentlicher Hinweis des Kanzlers angebracht, dass in Europa die Interessen einer Landesregierung nicht unbedingt mit denen Deutschlands identisch sein müssen. Dies gilt gerade für das Thema Landesbanken.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×