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27.01.2003

15:19 Uhr

Die doppelten Landtagswahlen

Der Kanzler hat die Wahl: Debakel oder Desaster

Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen dürften für die SPD kaum noch zu gewinnen sein. Gerhard Schröder kann nur noch auf ein Wunder hoffen.

HB/dpa BERLIN. Viel mehr als Zweckoptimismus bleibt dem Kanzler nicht übrig. "Wir sind Experten auf den letzten Metern", spricht Gerhard Schröder den Genossen in Niedersachsen und Hessen mit Blick auf seine Erfahrungen bei der Bundestagswahl vor 100 Tagen weiterhin Mut zu. Doch ob angesichts deprimierender Umfragewerte für die SPD die Stimmung auch in Niedersachsen und Hessen mit dem Irak-Thema noch gedreht werden kann, daran zweifeln diesmal auch sonst eher notorisch zuversichtliche Parteifreunde.

Treffen die schlimmsten Befürchtungen ein, so können sich die Sozialdemokraten nach der Doppelwahl am kommenden Sonntag aussuchen, ob der Wahlausgang für sie nun ein Debakel oder ein Desaster darstellt. Hessen scheint insgeheim auch der Kanzler und SPD - Bundesvorsitzende bereits weitgehend abgeschrieben zu haben. Und ein "Wunder an der Leine" ist wohl nötig, um Schröders Stammland zusammen mit den Grünen für die SPD noch einmal knapp zu verteidigen.

In der Berliner SPD-Spitze werden jedenfalls bereits fleißig die Erklärungen für den Umgang mit der absehbaren Doppel-Niederlage geprobt. Der 2. Februar sei kein Schicksalstag für Rot-Grün in Berlin, lautet die oberste Devise. Und auch nicht für ihn persönlich, hat der Kanzler bereits für alle Eventualitäten klargestellt.

Die Botschaft wird lauten: Jetzt erst recht

Dass mit dem möglichen Verlust Niedersachsens und einer dann massiven Bundesratsmehrheit der Union das Regieren für ihn noch schwieriger wird, weiß Schröder wohl selbst am besten. Als Trost mag es ihm erscheinen, dass der "schwarze Block" in der Länderkammer für den Fall des Regierungswechsels in Hannover immer noch nicht an eine Zweidrittel-Mehrheit heranreicht, was für Rot-Grün eine weit gehende Blockade in der Regierungsarbeit zur Folge hätte.

Einiges spricht dafür, dass Szenarien für den Tag nach der Wahlschlappe schon im Kanzleramt bereitliegen. Die Botschaft dürfte lauten: Jetzt muss endlich mit Reformen - und auch mit dosierten sozialen Einschnitten - Ernst gemacht werden, selbst wenn die Bedenkenträger in den eigenen Reihen sich wieder quer legen. Erst wenn die Wende am Arbeitsmarkt geschafft sei, könne man auch wieder mit besseren Zeiten rechnen.

Strahlende CDU-Wahlerfolge in Hannover und Wiesbaden am Sonntag könnten aber auch in der Union nach den Siegesfeiern schnell einiges Kopfzerbrechen auslösen. Die Strategiedebatte darüber, wie sich die Partei bei der nächsten Bundestagswahl politisch positionieren soll, wird sich kaum länger vertagen lassen. Und ein in Hessen überzeugend bestätigter Roland Koch dürfte CDU-Chefin Angela Merkel mit Blick auf die Spitzenkandidatur 2006 noch stärker Konkurrenz machen als bisher.

Mehrheit in der Bundesversammlung auf der Kippe

Mit mulmigen Gefühlen blickt auch die Bundes-FDP auf den Wahlsonntag. Scheitern die Liberalen in beiden Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde oder gehen sie angesichts möglicher absoluter CDU - Mehrheiten leer aus, so könnten auch ihre Spitzenleute Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt in Bedrängnis kommen. Angesichts solider Wahl-Vorhersagen brauchen sich die Grünen dagegen keine Sorgen über eine neue Führungsdiskussion im Bund machen.

Eine Vorentscheidung könnte am Wahlsonntag aber bereits über die Zusammensetzung der Bundesversammlung fallen, die im nächsten Jahr den Bundespräsidenten wählt. Kippt Niedersachsen am Sonntag, käme das schwarze Lager dort bereits auf einen deutlichen Vorsprung. Johannes Rau müsste sich dann wohl irgendwann in den nächsten Monaten für eine zweite Amtszeit entscheiden, um einen Unions-Kandidaten als nächstes Staatsoberhaupt zu verhindern. Bisher gehörte die Wiederwahl eines angesehenen Präsidenten in der Bundesversammlung jedenfalls zum guten Ton.

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