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16.01.2003

09:27 Uhr

Die Drei-Prozent-Grenze

Deutschland kämpf um seinen Ruf

Eigentlich muss Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seinem Vor-Vorgänger Theo Waigel (CSU) dankbar sein. Waigel hatte im Maastrichter Vertrag für die Europäische Währungsunion Stabilitätskriterien durchgesetzt, um die Sorgen vieler Deutscher zu entkräften, mit der Währungsunion würden sie ihre harte D-Mark für einen weichen Euro aufgeben.

sm BERLIN. Die in Maastricht vereinbarten Aufnahmekriterien für die Währungsunion waren daher vor allem als Hürden für die Weichwährungsländer im Süden der EU gedacht. Dank gewaltiger Sparanstrengungen schafften Schuldenländer wie Italien, Spanien und sogar Griechenland den Sprung in die Währungsunion. Damit hatte der Maastrichter Vertrag seine erste große Bewährungsprobe bestanden. Die Staatschefs und Finanzminister der betroffenen Länder konnten unter Hinweis auf den Maastrichter Vertrag unpopuläre Sparmaßnahmen verwirklichen, die ohne den Druck aus Brüssel sonst innenpolitisch kaum durchzusetzen gewesen wären.

Es ist geradezu eine Ironie der Geschichte, dass der Maastricht-Knüppel nun gegen den Erfinder Deutschland geschwungen werden muss. Zwar versuchte die Bundesregierung noch bis zum Wahltag am 22. September, die Entwicklung der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte schönzureden. Am Ende konnte der Finanzminister aber nicht umhin, ein Defizit von fast 4 % des BIP zu offenbaren.

Und Besserung ist nicht in Sicht. Für dieses Jahr hat Eichel zwar brav eine Defizitquote von 2,75 % nach Brüssel gemeldet. Doch die EU-Kommission kommt zu einer anderen Zahl. Bereits in ihrer Herbstprognose im vergangenen November sagte sie eine deutsche Defizitquote von 3,1 % für das Jahr 2003 voraus. An dieser Einschätzung hat sich bislang nichts verändert, zumal die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für 2003 nach unten revidieren muss - und zwar voraussichtlich um 0,5 Prozentpunkte auf rund 1,0 %.

Eichel beschönigt auf der einen Seite die möglichen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte als "beherrschbar", indem er zunächst nur auf die Bundeskasse abhebt. Andererseits appelliert er an Länder und Gemeinden, seine Steuererhöhungspläne im Bundesrat zu unterstützen und in ihren eigenen Haushalten noch mehr zu sparen. Mit Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übt er Druck auf seine Kollegin Ulla Schmidt (SPD) aus, um die Renten- und Krankenkassen zu stabilisieren. Mit Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat er sich schon darauf verständigt, dass es für die Arbeitslosen kein frisches Geld gibt, auch wenn die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung weiter zunimmt. Eichel ist entschlossen, kein zweites Mal gegen den Europäischen Stabilitätspakt zu verstoßen, denn er weiß: Die Deutschen würden es als eine Blamage empfinden, wenn sie in diesem Jahr die Drei-Prozent-Latte des Paktes erneut reißen. Dann wäre vor allem der Finanzminister der Sündenbock.

Quelle: Handelsblatt

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