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16.01.2003

09:35 Uhr

Die Drei-Prozent-Grenze

Frankreich: Sparen ist nicht angesagt

Jacques Chirac gibt sich als Keynesianer: "Wenn das Wirtschaftswachstum schwächelt, ist das der falsche Moment, um mit einer restriktiven Haushaltspolitik zu beginnen." Die Nachricht von Frankreichs Staatschef an die stabilitätshütende EU-Kommission ist klar: Chirac wird sich nicht übermäßig bemühen, das Defizit der öffentlichen Haushalte auf 3% des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.

cn PARIS. Er will stattdessen mit höheren Staatsausgaben die Konjunktur stützen. Seine Regierung zwingt er damit zu einem rhetorischen und finanzpolitischen Drahtseilakt.

Ein Beispiel für das Tänzchen zwischen europäischen Versprechen und innenpolitischen Prioritäten lieferte jüngst Regierungssprecher Jean-François Copé. "Es steht eindeutig fest, dass die Regierung alle europäischen Engagements einhalten wird." Aber "natürlich" müssten diese "in Einklang gebracht werden mit den Zusagen an die Franzosen" - das heißt: mit Chiracs Wahlversprechen, Steuern und Abgaben bis 2007 um 30 Mrd. Euro zu senken. Chirac will nicht den gleichen Fehler ein zweites Mal machen. Kurz nach seinem ersten Wahlsieg 1995 machte er eine wirtschaftspolitische Vollbremsung und drehte auf Sparkurs. Das würgte die Wirtschaft ab und trug zum Sturz seiner ersten Regierung bei.

Die EU-Kommission pocht dagegen auf Defizitabbau. Um 0,5 % solle Frankreich das strukturelle Defizit in diesem Jahr drücken, verlangt EU-Kommissar Pedro Solbes. Frankreich schert sich bislang nicht darum. Finanzminister Francis Mer will die konjunkturbereinigte Defizitquote nur um 0,2 % reduzieren. Daher bestehe die Gefahr, dass die nominale Defizitquote über den erlaubten Grenzwert von 3,0 % steige, warnt Solbes. Deshalb will er die Franzosen mit einem blauen Brief abmahnen.

Chiracs Kraftworten zum Trotz: Ganz wohl ist Finanzminister Mer beim Bruch seiner europäischen Sparzusagen nicht. Noch müht er sich, das Defizit zu zügeln - aber das wird schwer. Ihre Wachstumsprognose musste die Regierung schon auf 2 % senken. Ökonomen trauen Frankreich allenfalls 1,5 % zu.

Still und leise sucht Mer nach Möglichkeiten, die Kasse aufzubessern. Nächste Woche will er entscheiden, ob er 3 oder gar 6 Mrd. Euro aus dem gerade erst verabschiedeten Budget streicht. Gesundheitsminister Jean-François Mattéi deutet an, dass die Abgaben für die Krankenversicherung, deren Defizit in diesem Jahr auf über 4 Mrd. Euro steigen dürfte, wohl erhöht werden müssen. Selbst im eigenen Lager mehren sich besorgte Stimmen. Jean Arthuis, Vorsitzender im Finanzausschuss des Senats, bemängelt: "Die öffentlichen Finanzen sind im Besorgnis erregenden Zustand."

Am liebsten würde Frankreich die ungeliebten Sparvorschriften des Europäischen Stabilitätspakts lockern. Eine entsprechende Initiative von Mer fiel im EU-Finanzministerrat allerdings durch. Das letzte Wort in der Sache sei aber noch nicht gesprochen, heißt es im französischen Finanzministerium: "Nur Geduld."

Quelle: Handelsblatt

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