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16.01.2003

09:38 Uhr

Die Drei-Prozent-Grenze

Italien: Ungebrochenes Selbstvertrauen

"Da ist nichts, was uns besonders Sorgen machen würde." Der italienische Vize-Premier Gianfranco Fini war der erste, der die kritischen Worte von Währungskommissar Pedro Solbes vergangene Woche kommentierte. Die Ermahnungen aus Brüssel seien kein Blitz aus heiterem Himmel, die Regierung sei nicht beunruhigt, sagte er in Rom.

kri/rut DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti brauchte etwas länger, um zu reagieren. "Wir sind davon überzeugt, dass wir ausreichend Willen, Mittel und Zeit haben, um die Ziele und Verpflichtungen der Gemeinschaft zu erfüllen", ließ er verkünden. 2004 sei ja nicht morgen. Was zu tun sei, skizzierte anschließend sein Chef Silvio Belusconi: "Die Zahlen sind zu niedrig ausgefallen." Er werde das Bruttoinlandsprodukt, das 2002 nur um 0,4 % angestiegen war, neu berechnen lassen.

Oppositionspolitiker sehen darin bereits den Versuch, durch höhere Wachstumszahlen die Haushaltslage zu schönen. Auch die EU-Kommission warnte vor Manipulation. Italien dürfe die Berechnungsmethode des Bruttoinlandsprodukts nicht im Alleingang ändern, sondern müsse sich auch hier an EU-Regeln halten, warnte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes.

Der Spanier ist mittlerweile ziemlich verärgert über den allzu sorglosen Umgang der Italiener mit den europäischen Haushaltsregeln. Ende vergangenen Jahres lieferte die römische Regierung zwar eine Budgetprognose in Brüssel ab, aber nicht die dazugehörige politische Strategie. Es sei vollkommen unklar, wie Rom seine Haushaltsziele überhaupt erreichen wolle, monierte Solbes und forderte zusätzliche Informationen an.

Italienische Oppositionspolitiker befürchten mittlerweile das Schlimmste: "2003 wird das Jahr sein, in dem wir aus dem Stabilitätspakt fliegen und die Drei-Prozent-Mauer durchbrechen", glaubt Piero Fassino, Chef der größten Oppositionspartei Linksdemokraten (DS). Tremontis Amtsvorgänger Vincenzo Visco, ebenfalls DS, meint, die Regierung kehre zu jenem finanzpolitischen Gebaren zurück, "das uns in den 80er-Jahren ins Desaster geführt hat".

Dieser böse Verdacht kursiert auch in Brüssel - mit gutem Grund: Das mit Abstand höchst verschuldete Land der Währungsunion stellte das Sparen vergangenes Jahr ein. Stattdessen wuchs der gewaltige Schuldenberg wieder an - auf astromische 110,3 % des Bruttoinlandsprodukts. In dieser Lage tue Italien viel zu wenig, um das Haushaltsdefizit zu senken, moniert Brüssel. Die Defizitquote drohe sogar wieder anzusteigen von 2,2 % in diesem Jahr auf 2,9 % im Jahr 2004.

Solbes denkt nun ernsthaft darüber nach, Italien zu einem Abbau der hohen Gesamtverschuldung zu zwingen. Ein blauer Brief aus Brüssel könnte dem bislang zur Schau getragenen italienischen Selbstvertrauen noch in diesem Jahr einen kräftigen Dämpfer versetzen.

Quelle: Handelsblatt

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