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16.01.2003

09:30 Uhr

Die Drei-Prozent-Grenze

Spanien: Musterschüler mit Lernschwächen

Spanien steht bei der Konsolidierung der öffentlichen Kassen als Musterschüler da. Skeptiker, die dachten, das Land falle nach Aufnahme in die Währungsunion in den Schlendrian früherer Jahre zurück, wurden eines Besseren belehrt. Für 2003 plant die konservative Regierung von José María Aznar zum dritten Mal in Folge ein Null-Defizit - und sah sich trotzdem zu Steuersenkungen in der Lage.

sk MADRID. Für die EU-Kommission wird das Land damit zu einem wichtigen Verbündeten: Als einziger unter den vier großen Euro-Mitgliedstaaten hält sich Spanien an die Vorschriften des Europäischen Stabilitätspaktes und stützt damit das gefährdete Regelwerk der Währungsunion.

Daran werden noch nicht einmal die gewaltigen Kosten der Ölkatastrophe an der galicischen Küste etwas ändern. Vielleicht schafft Spanien deshalb für 2003 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, doch ein nennenswertes Defizit ist nicht zu erwarten. Erfolgreich ist Spanien auch beim Abbau des gesamten öffentlichen Schuldenstands. Mit einem Anteil von 55,2 % am BIP liegen die roten Zahlen deutlich unter der im Stabilitätspakt vereinbarten Obergrenze von 60 %. Möglich wurde die Sanierung der Staatskassen vor allem wegen des dynamischen Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre. Profitiert hat Spanien dabei jedoch nicht unerheblich von der EU: Jährlich überweist Brüssel mehr als 7 Mrd. Euro nach Madrid.

Hinzu kommt der Sparwillen der Regierung, der sich nach Meinung der Opposition zur Besessenheit entwickelt. Auch Arbeitgebervertreter üben Kritik am rigiden Kurs: Gespart werde so eisern, dass Spanien auf vielen Gebieten nicht richtig vorankomme oder, schlimmer, in seiner wirtschaftlichen Bedeutung zurückfallen könnte.

Investitionen in Bildung und Zukunftstechnologien sind niedriger als im EU-Durchschnitt. Ermahnt wurde das Land jetzt von der EU-Kommission in Brüssel: Arbeitslosigkeit, Produktivität, Inflation, Forschung und Entwicklung - das sind nur einige Beispiele, wo Spanien im EU-Vergleich einen der hinteren Plätze belegt. Beim Sozialhaushalt will Aznar weiter sparen; in der Regierung herrscht die Meinung, die "beste Sozialpolitik ist, dass jeder einen Job hat". Allerdings: Die Arbeitslosigkeit im Sonnenland ist mit 11,4 % weiterhin die höchste in der EU. Kritik gibt es an der medizinischen Versorgung. Vor allem in ländlichen Gebieten ist die ärztliche Ausstattung oft unzureichend.

Zu Selbstkritik taugt der Spanier indes nicht: In Regierungskreisen heißt es beschwichtigend, dass Madrid sich "bestimmt nicht weniger als andere Länder um Reformen bemüht" habe. Technologieminister Josep Piqué immerhin scheint die Dringlichkeit in seinem Ressort erkannt zu haben: Finanzielle Entlastungen der Telekom-Unternehmen sollen helfen, die dritte Mobilfunkgeneration UMTS in Spanien als einem der ersten Länder massentauglich zu machen.

Quelle: Handelsblatt

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