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03.07.2000

20:06 Uhr

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Die Eckpunkte der Rentenreform

Bleibt es bei dem am Montag vom SPD-Vorstand beschlossenen Rentenkonzept, dann kommen auf die Versicherten folgende Veränderungen zu:

RENTENNIVEAU:

Wer bereits Rentner ist oder bis 2015 in Rente geht, kann nach 45 Versicherungsjahren auch weiterhin damit rechnen, dass seine gesetzliche Rente mindestens 68 % des letzten Nettoeinkommens beträgt. Wer bis 2020 in Rente geht, erhält mindestens 67 %. Für alle Jüngeren soll es mindestens 64 % geben. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte nach den Plänen des Arbeitsministeriums das Rentenniveau ab 2011 über einen "linearen Rentenfaktor" um jährlich 0,3 Prozent gekürzt werden. Im nun beschlossenen Konzept ist nur noch von einem "sozial verträglichen" Ausgleichsfaktor die Rede, der die unterschiedliche Fähigkeit der verschiedenen Altersjahrgänge zur Eigenvorsorge berücksichtigt.

EIGENVORSORGE:
Ab 2001 sollen die Versicherten ohne gesetzliche Verpflichtung 0,5 % des Bruttoentgelts für Eigenvorsorge aufwenden. Dieser Betrag soll in den Folgejahren in gleich großen Stufen ansteigen. Während Riester in seinem alten Konzept die Eigenvorsorge bis 2008 auf 4 % erhöhen wollte, wird diese Zielmarge nun nur noch "angestrebt". Damit nimmt die SPD Rücksicht auf Forderungen der Gewerkschaften, die Eigenvorsorge auf 2,5 % zu begrenzen. Bezieher von zu versteuernden Einkommen bis zu 35 000/70 000 DM (Ledige/Verheiratete), die zwei oder mehr Kinder haben, sollen eine Zulage von bis zu 1 000 DM pro Jahr zur Eigenvorsorge erhalten. Außerdem bleiben Aufwendungen für die Altersvorsorge in bestimmten Grenzen steuerfrei. 2001 kann private Vorsorge in Höhe von 0,5 % des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze abgesetzt werden. Bis 2008 steigt der steuerfreie Beitrag auf 4 %. Welche Anlageformen von diesen Regelungen begünstigt werden, bleibt im Vorstandsbeschluss offen.

STÄRKUNG DER BETRIEBSRENTE:
Um die betriebliche Altersversorgung zu stärken, soll ein Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung eingeführt werden. Damit erhält jeder einzelne das Recht, einen Teil seines Einkommens steuermindernd in eine Betriebsrente einzuzahlen. Eine solche Gehaltsumwandlung kann auch per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung vereinbart werden. So erhalten die Gewerkschaften die Möglichkeit, mit den Arbeitgebern eine Beteiligung der Unternehmen an den Kosten einer zusätzlichen Betriebsrente auszuhandeln.

RENTENANPASSUNG:
Die Renten sollen ab 2002 wieder wie die Nettoeinkommen steigen. Allerdings wird sich der statistische Anstieg der Nettoeinkommen im Umfang der gesetzlich geförderten Eigenvorsorge verringern. Eines gesonderten Gesetzes bedarf es dazu nicht.

MINDESTSICHERUNG:
Die SPD appelliert an die Union, mit ihr Regelungen zu vereinbaren, die den Rentnern in Zukunft eine Mindestversorgung über die Sozialhilfe garantiert.

ALTERSSICHERUNG DER FRAUEN:
Entsprechend Forderungen der Union soll in Zukunft Kindererziehung bei der Höhe der Witwenrente stärker berücksichtigt werden. Außerdem bietet die SPD der Union den Einstieg in eine eigenständige Alterssicherung der Frauen an.

ERWERBSUNFÄHIGKEITSENTE:
Unabhängig vom Ausmaß ihrer Behinderung sollen Arbeitnehmer auch in Zukunft eine Invalidenrente erhalten, wenn ein für sie geeigneter Arbeitsplatz nicht zu finden ist.

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